Frage an Carola Reimann von Markus L.
Sehr geehrter Frau Reimann,
Sie führen aus, dass Sie einen Antrag auf eine generelles Verbot ablehnen, weil keine Debatte geführt wird? Was ist das Problem an dem Antrag der Grünen, eine Idee endlich zu begraben, die leider nur dazu führen wird, Grundwasser zu verseuchen und das wichtigste Gut der Menschheit weiter zu zerstören?
Viele Grüße
Markus Lemke
Sehr geehrter Herr Lemk,
vielen Dank für Ihre Nachricht hier auf abgeordnetenwatch.de. Gerne erkläre ich Ihnen mein Abstimmungsverhalten.
Es wurde mehrheitlich gegen den unzureichenden Gesetzentwurf der Grünen gestimmt. Warum der Grünen-Gesetzentwurf unzureichend ist, können Sie dieser Grafik der SPD-Bundestagsfraktion entnehmen ( https://www.facebook.com/spdbundestagsfraktion/photos/p.1053031198068579/1053031198068579/?type=3&theater
) entnehmen. Die Grünen wollten nicht ernsthaft das Thema Fracking diskutieren, sondern die Große Koalition vorführen. Es gehört zu den Regeln, nicht gegen den Koalitionspartner mit der Opposition zu stimmen. Sonst gäbe es nämlich keine Koalition und keine Opposition. Die heutige Opposition würde als Teil einer Regierung auch nicht mit der Opposition stimmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion will eine klare gesetzliche Regelung zum Fracking-Verbot. Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU. Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert sein können. Unsere Haltung ist klar: Keine Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Fracking für eine wie auch immer zusammengesetzte Expertenkommission und keine Probebohrungen ohne das Einverständnis des betroffenen Bundeslandes. Die CDU spricht beim Thema Fracking aber mit gespaltener Zunge: Einerseits spricht sie sich vor Ort gegen Fracking aus – andererseits versucht sie durch immer neue Forderungen, ein klares und eindeutiges Verbot zu verhindern.
Das wurde nun am vergangenen Donnerstag erneut deutlich: Die SPD hat darauf bestanden, ihre eindeutige Haltung zu Fracking mit einer mündlichen Erklärung im Plenum zu erläutern, obwohl eigentlich keine Debatte vorgesehen war. In der Antwort an Herrn Beutler hatte ich die Rede meines Kollegen Lars Klingbeil bereits verlinkt, hier noch einmal ( http://dbtg.tv/fvid/6791901 ). Die CDU/CSU hingegen war nicht in der Lage, einen Redner oder eine Rednerin zu benennen, der oder die die Haltung der gesamten Fraktion hätte darlegen können. Mit den chaotischen Verhältnissen in der Unionsfraktion muss endlich Schluss sein. Wir erwarten ein zügiges Ende der Blockadehaltung.
Gerne können wir uns bei einem persönlichen Gespräch über das Thema unterhalten. Für eine Terminabsprache wenden Sie sich bitte an meine Mitarbeiterin Frau Hahn in Braunschweig. Sie erreichen sie unter der Telefonnummer: 0531/4809822.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
Weitere Fragen an Carola Reimann
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(...) Der Forschungsflughafen Braunschweig-Wolfsburg ist ein wichtiger Bestandteil des Forschungsstandorts Braunschweig. Beispielsweise konnte das Simulatorzentrum der DLR und der TU Braunschweig nur durch das Vorhandensein des Forschungsflughafens entstehen. (...)
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(...) bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Sie können der für Sie zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten, meiner Kollegin Kirsten Lühmann, auch hier bei abgeordnetenwatch schreiben: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kirsten-luhmann. (...)