Frage an Carola Reimann von Benjamin P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Reimann,
ich beziehe mich auf die Frage von Herrn Tunk vom 19.05.2015 bzw. Ihre Antwort vom 18.08.2015. Sie sind noch einige Antworten schuldig, die ich an dieser Stelle aufgreifen möchte:
- Welche Belege gibt es für die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung?
- Wie bewerten Sie Gutachten (durchgeführt durch das MPI, in Auftrag gegeben durch die Bundesregierung), welche die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung wiederlegen?
- Frau Reimann, Sie führen in Ihrer Antwort aus, dass "wenige, genau bezeichnete Verkehrsdaten" von den Telekommunikationsanbietern gespeichert werden. Tatsächlich werden auch Inhalte gespeichert – die der SMS: http://bit.ly/1LRcqi5 Der Punkt ist, wie dem Artikel zu entnehmen ist, seit mindestens zwei Jahren dem Bundesdatenschutzbeauftragten und Bundesnetzagentur bekannt. Meine Frage: hatten Sie Kenntnis davon, dass im Zuge der Vorratsdatenspeicherung neben den Verkehrsdaten auch Inhalte von SMS gespeichert werden?
Besten Dank und viele Grüße
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