Frage an Carola Reimann von Michael L.
Sehr geehrte Frau Dr Reimann,
Spiegel-online meldete heute (27.6.15), das griechische Parlament beschloss ein Referendum für den 5.7. zur Frage des weiteren Fortganges von Hilfsprogramm und Belastungen. Dieser Beschluss wird heftig kritisiert.
Meine Frage: warum eigentlich, warum wäre es nicht schon längst Angelegenheit des griechischen Volkes gewesen selbst seinen weiteren Weg zu bestimmen?
Abgesehen davon, dass das Votum der Griechen aussteht könnte sich das Volk doch dafür entscheiden wollen statt unübersehbarer Abhängigkeiten einen Neuanfang außerhalb von EU und EURO zu wagen, ohne von Politikern anderer Staaten dafür kritisiert zu werden. Ein Volk sollte als frei und mündig genug gelten und nicht wie wir in Deutschland beispielsweise mit dem EURO eine "Lösung" aufoktroyiert bekommen.
Mit freundlichem Gruß
M.Langer
Sehr geehrter Herr Langer,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Die Entscheidung darüber, ob eine Referendum abgehalten wird oder nicht, liegt bei den nationalen Regierungen. Die klare Linie der SPD war immer: wir sind solidarisch mit der griechischen Bevölkerung und unterstützen sie auf dem Weg aus der schweren Krise. Schon 2011 wäre aus Sicht der SPD das von Ministerpräsident Papandreou geplante Referendum notwendig gewesen, das mit Unterstützung von Kritikern aus seiner eigenen Partei unterbunden wurde.
Das Ergebnis des Referendums hat gezeigt, dass es innerhalb der griechischen Bevölkerung große Vorbehalte gegenüber der Sparpolitik ihrer Regierung gibt. Die Griechen werden Ende September wieder die Möglichkeit haben, über die Zukunft ihres Landes abzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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