Frage an Carola Reimann von Wolfgang E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,
wie stehen Sie zur Maut für nicht in Deutschland zugelaasene PKW? Wie Werden Sie abstimmen?
MfG, W. Eichel
Sehr geehrter Herr Eichel,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de.
Die Pkw-Maut ist kein Kernanliegen der SPD. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben wir uns aber verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Dazu gehören unter anderem, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden darf und die gesetzliche Regelung mit europäischem Recht vereinbar sein muss.
Damit die Pkw-Maut wie im Koalitionsvertrag vereinbart EU-rechtskonform sein kann, wurden auf Drängen der SPD-Fraktion die Maut-Sätze für im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge angepasst. Damit europäische Nachbarn bei den Zeitvignetten nicht diskriminiert werden, wird es jetzt auch bei den Zeitvignetten Staffelungen nach Ökoklassen geben. Das ist eine wichtige Forderung aus der EU-Kommission.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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