Frage an Carola Reimann von Maik R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr Reimann,
es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass vor einigen Monaten eine Resolution deutscher Strafrechtsprofessoren an den Deutschen Bundestag gerichtet wurde, die eine dringende Überprüfung des derzeitigen Betäubungsmittelstrafrechts in Bezug auf Kosten-Nutzen-Verhältnis und verfassungsmäßige Konformität verlangt. Die Resolution selbst können Sie hier finden: http://tinyurl.com/oo64ju9
Auch ich betrachte die bisherige Entwicklung in der deutschen Drogenpolitik mit Besorgnis. Ich kann mich an keine Zeit erinnern in der illegale Drogen nicht weit verfügbar gewesen wären, auch nicht für Minderjärige. Mittlerweile ist es sogar möglich Cannabis, Heroin und andere Mittel frei im Internet zu beziehen (siehe z.B. http://tinyurl.com/ovv26us ). Auf der anderen Seite kriminalisiert das BtmG Millionen friedlicher Deutscher, ohne dass ein Nutzen nachzuweisen wäre (siehe http://tinyurl.com/nhzvtfd ). Mir scheint es hat sich eine Situation entwickelt in der Fakten weniger gehör finden als Propaganda und Angst mehr Macht hat als Vernunft. Es besteht also, meiner Ansicht nach, enormer Diskussionsbedarf auf politischer und gesellschaftlicher Ebene wie wir in Zukunft mit kulturfremden Rauschmitteln umgehen werden.
In diesem Zusammenhang habe ich folgende zwei Fragen an Sie:
1) Wie beabsichtigt die SPD auf die Resolution zu reagieren?
2) Was wird derzeit innerhalb der SPD getan um das oben geschilderte Drogenpolitikproblem zu lösen?
Vielen Dank für Ihre Zeit und Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen,
Maik Reddiger
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