Frage an Carola Reimann von Michael L. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Dr Reimann,
Sie haben in Ihrer Antwort (2.4.14) an Herrn P. versucht, Ihr Abstimmungsverhalten gegen die Kennzeichnung von Gen-Honig plausibel zu machen.
Sie führten aus, die Änderung der Honigrichtlinie würde bedeuten, "... Einigungen wieder aufzubrechen ..." und "... unsere eigenen Pläne ..." bei der Überzeugung des Koalitionspartners "... für echte Verbesserungen ..." zu gefährden.
Der Süddeutschen Zeitung vom 5.4.14 entnahm ich, Minister Gabriel habe aus den Landesregierungen Bayerns und Berlins "... eine eindringliche Mahnung ..." gegen einen "... gemeinsamen Markt ... für Lebensmittel ..." erhalten.
Auch wenn die Mahnung sich unmittelbar auf das TTIP und nicht auf einen Antrag der Grünen bezog stellt sich mir folgende Frage: meinen Sie, trotz Ihres eigenen Abstimmungsverhaltens, trotz Annahme der Honigrichtlinie im Rat (sinngemäß auch für Genmais) und trotz der Bestrebungen zum Abbau von Lebensmittelstandards in Deutschland über TTIP an diesem Gegenwartsstatus mit einem SPD-Antrags irgendetwas verändern zu können und wollen Sie persönlich das überhaupt?
Mit freundlichem Gruß
M.Langer
Sehr geehrter Herr Langer,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD und ich orientieren uns nicht an einem nicht näher definierten Gegenwartsstatus. Wir setzen uns kontinuierlich dafür ein, die Verbraucher zu informieren und ihre Interessen zu schützen. Das werden wir auch in Zukunft tun, sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene. Dazu wird es einen gemeinsamen Antrag geben, in dem sich die Koalition für die so genannte „Opt-Out-Klausel“ ausspricht. Damit soll es EU-Mitgliedstaaten ermöglicht werden, die Zulassung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzensorten auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu untersagen. Die genaue Ausgestaltung dieser Regelung wird in den nächsten Wochen erarbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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