Frage an Carola Reimann von Michael L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr Reimann,
niemandem ist entgangen, dass die Ukraine und die Krim zum Spannungsfeld wurden. Zu diesem Konflikt äußerte sich Herr Steinmeier als Außenminister am 22.3.14 auf Spiegel-online, die russische Regierung betreibe eine "Spaltung Europas". Am 26.3.14 erklärte Altkanzler Helmut Schmidt, ebenfalls laut Spiegel-online, er fände "... das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Krim "durchaus verständlich". ..."
Meine Frage: wenn im Bundestag zwei Anträge zur Abstimmung gestellt würden, deren erster Putin als Spalter Europas und deren zweiter Putin als Politiker mit nachvollziehbaren Schritten darstellte, welchem Antrag würden Sie zustimmen ?
Mit freundlichem Gruß
M.Langer
Sehr geehrter Herr Langer,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Da Sie in Ihrer Anfrage von zwei fiktiven Anträgen sprechen, kann ich Ihnen keine Auskunft zu einem möglichen Abstimmungsverhalten meinerseits geben. Über einen fiktiven Antrag stimme ich nicht ab. Zu einem Antrag, der im Bundestag gestellt wird, gehört eine entsprechende Ausgestaltung, die ich erst kennen muss, um mir Gedanken über mein Abstimmungsverhalten zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
Weitere Fragen an Carola Reimann
(...) Dies entlastet viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um zusätzliche fast zwei Milliarden Euro. Um dies finanzieren zu können, möchten wir den Spitzensteuersatz linear-progressiv auf 45 Prozent anheben, der ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für Singles / 152.400 Euro für Ehepaare fällig wird.“ (...)
(...) Der Forschungsflughafen Braunschweig-Wolfsburg ist ein wichtiger Bestandteil des Forschungsstandorts Braunschweig. Beispielsweise konnte das Simulatorzentrum der DLR und der TU Braunschweig nur durch das Vorhandensein des Forschungsflughafens entstehen. (...)
(...) Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten haben wir bereits 2016 darauf gedrungen, dass das Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesrechnungshof die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung überarbeitet. Bei jedem einzelnen ÖPP-Projekt muss eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergeben, dass im Vergleich zur konventionellen Beschaffung durch die öffentliche Hand die ÖPP sinnvoller und kostensparender ist. Für uns ist daher eindeutig: Wir werden neuen ÖPP-Projekten nur noch zustimmen, wenn der Steuerzahler nicht draufzahlt und die Wirtschaftlichkeit gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof nachgewiesen ist. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Sie können der für Sie zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten, meiner Kollegin Kirsten Lühmann, auch hier bei abgeordnetenwatch schreiben: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kirsten-luhmann. (...)