Frage an Carola Reimann von Andreas P. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag, Frau Reimann,
bitte begründen Sie mir plausibel, warum sie gegen eine Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig gestimmt und sich damit gegen Verbraucherschutz gestellt haben. Warum, Frau Reimann, gefährden Sie damit mutwillig und fahrlässig meine Gesundheit?
MfG
Sehr geehrter Herr Polzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Der Antrag der GRÜNEN war ein sogenannter Schaufenster-Antrag. Die Trilogverhandlungen auf EU-Ebene (die Verhandlungen zwischen Rat der europäischen Union, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission) sind bereits abgeschlossen.
Die GRÜNEN-Forderung, die Änderung der Honigrichtlinie im Rat abzulehnen, würde im Klartext bedeuten: Einigungen wieder aufzubrechen, die man vorher in einem demokratischen Verfahren miteinander erarbeitet hat. Auch der EU-Umweltausschuss hat am 19.3. mit 28 zu 25 Stimmen das Trilogergebnis zu Honig angenommen.
Wie schon im Januar im Plenum des EP sind die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion (mit Ausnahme der spanischen Delegation) auch im Umweltausschuss ihrer Linie treu geblieben und haben gegen das Trilogergebnis gestimmt. Aber leider war die Mehrheit anders.
Eine Unterstützung des GRÜNEN-Antrags hätte uns einer guten Lösung keinen Schritt näher gebracht, stattdessen aber unsere eigenen Pläne gefährdet, den Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass wir gemeinsam für echte Verbesserungen bei Schutz und Transparenz in Sachen grüne Gentechnik sorgen müssen:
Wir haben einen Antrag für eine „EU-weite Kennzeichnungspflicht für Erzeugnissen von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden“ entworfen, über den wir derzeit mit CDU und CSU verhandeln, um ihn gemeinsam einzubringen. Darin fordern wir eine EU-Kennzeichnungspflicht für tierische Erzeugnisse aus GVO-Fütterung, und klare Kriterien für Imkereiprodukte, die die „ohne Gentechnik“ Kennzeichnung nutzen wollen. Zudem fordern wir bundesweit einheitliche Regelungen für den Schutz der Imkereien vor GVO-Verunreinigungen ihres Honigs, und die Möglichkeit für die Bundesländer, über die in der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung festgelegten Vorgaben hinaus Regelungen wie größere Mindestabstände zum Schutz vor Verunreinigungen mit GVO festlegen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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