Frage an Carola Reimann von Dirk S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,
auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, aktuell jährlichen und zudem kostenpflichtigen globalen und alle Behörden umfassende Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größereres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit und Gleichheit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit, Demokratie und Menschenwürde; werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend einfach abschafft?
Auch gibt es keinerlei festgelegten Zuverlässigkeitskriterien, d.h. es wird willkürlich entschieden. Dazu kommt, dass die entsprechenden Verordnungen, denen der Bundesrat noch zustimmen müsste (§17), nicht vorhanden sind, aber dennoch das Verfahren unter Hintergehen des Bundesrates durchgeführt wird (laut Anweisung des Bundesinnenministerium).
Hier werden Grundrechte ausgehebelt, die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr, Rechtssicherheit ist nicht gegeben. Bitte teilen Sie mit, was Sie dagegen sofort und nach der Wahl unternehmen werden? Welche Antwort hierauf kann ich an meine Fliegerkamaraden weitergeben?
Mehr Information unter www.jar-contra.de
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Schröder
Sehr geehrter Herr Schröder,
ich bitte um Verständnis für die späte Antwort auf Ihre Frage. Ehrlicherweise muss ich zugeben, mich bisher nicht weiter mit den Belangen der Sport- und Privatpiloten auseinandergesetzt zu haben. Ich habe die Zeit genutzt, um mich zu informieren.
Ich kann Ihren geäußerten Ärger nachvollziehen, sehe aber dennoch den Sachverhalt von zwei Seiten.
Zum einen gibt es unbestritten eine existierende Terrorgefahr auch in Deutschland. Die Innenministerkonferenz hat 2003 festgestellt, dass gegenüber anderen Verkehrsträgern der Luftverkehr einer besonderen Gefährdung unterliegt. Das heißt nicht, dass einzig und allein von dieser Seite Gefahr droht und bedeutet schon gar nicht die Äußerung eines Globalverdachts gegen alle Piloten. In der Verantwortung des Staates liegt es jedoch, die Bevölkerung zu schützen. Die Zwischenfälle in Frankfurt und Berlin haben gezeigt, das auch Kleinflugzeuge ein Gefahrenpotential darstellen. Daher hat die Zuverlässigkeitsüberprüfung ihre Berechtigung.
Doch in diesem Punkt kommen wir zur anderen Seite. Sie als Sport- und Privatpiloten sind mit bürokratischen Regelungen im Luftsicherheitsgesetz konfrontiert. Ein Beispiel ist die jährliche Zuverlässigkeitsprüfung. In der EU-Verordnung für mehr Sicherheit in der Zivilluftfahrt ist vorgesehen, diese Überprüfung nur alle 5 Jahre zu wiederholen. Bei den Verhandlungen für das Luftsicherheitsgesetz haben wir uns für die Orientierung an der EU-Richtlinie eingesetzt. Auch ich halte die jährliche Überprüfung für übertrieben, die anfallenden Kosten für unverhältnismäßig und eine Nachbesserung für angebracht. Ich werde mich entsprechend meiner Möglichkeiten in dieser Richtung einsetzen.
Kurzfristig sehe ich jedoch keine Möglichkeit an der aktuellen Situation etwas zu ändern. Ich bedauere, Ihnen keine optimistischere Einschätzung geben zu können. Ich kann Ihnen nur empfehlen, an der Sache dran zu bleiben.
Gern können Sie sich weiterhin an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann, MdB
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