Frage an Carola Reimann von Christoph S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,
das Thema Asse ist aus meiner Sicht ein wichtiges Zukunftsthema unserer Region. Leider habe ich hierzu keine Position jüngeren Datums Ihrerseits gefunden. Halten Sie das Thema nicht für wichtig? Und falls doch, wie wollen Sie dazu beitragen, dass hier mehr Aufklärung passiert und intensiv an einer Lösung gearbeitet wird?
Vielen Dank und freundliche Grüße
Christoph Stöcker
Sehr geehrter Herr Stöcker,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Ich stimme Ihnen zu, dass das Thema Asse für unsere Region eines der wichtigsten Zukunftsthemen ist. Die Gefahren, die durch die Schachtanlage für Menschen und Umwelt bestehen sind schwer kalkulierbar, deshalb befürworte ich eine schnelle Rückholung der Abfälle aus dem Bergwerk.
Im März dieses Jahres wurde endlich ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf beschlossen, der die beschleunigte Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse regelt. Das Verwaltungsverfahren wird dazu flexibilisiert und behördliche Ausnahmen von Strahlenschutzvorschriften werden ermöglicht, solange dabei der Strahlenschutz gewährleistet ist. Zudem wird die Begleitung des Vorgehens durch die Öffentlichkeit ermöglicht. Diese Regelungen geben den beteiligten Behörden und den ausführenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die notwendige Rückendeckung, das Verfahren zur Rückholung so schnell und unbürokratisch wie möglich vorzunehmen. Den Gesetzentwurf finden Sie hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711822.pdf
Die Ignoranz aus der Vergangenheit wirkt allerdings leider noch bis heute. Denn auch die Beschleunigung bedeutet immer noch eine Zeitspanne von vielen Jahren. Wie viele es werden, hängt von noch unbekannten Faktoren ab, beispielsweise, wie sich der Zustand des Bergwerks entwickelt, in welchem Zustand wir die Fässer vorfinden werden, welche Verpackungs- und welche Bergungstechnik angewendet werden kann. Entsprechend sind auch die Kosten, die bei der Räumung des maroden Salzbergwerks entstehen werden, nicht klar festzulegen. Aktuelle Schätzungen reichen von 3,5 bis 6 Milliarden Euro.
Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass wir mit dem Gesetzentwurf auf dem richtigen Weg sind und die Arbeiten an der Asse nun endlich Fahrt aufnehmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
Weitere Fragen an Carola Reimann
(...) Dies entlastet viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um zusätzliche fast zwei Milliarden Euro. Um dies finanzieren zu können, möchten wir den Spitzensteuersatz linear-progressiv auf 45 Prozent anheben, der ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für Singles / 152.400 Euro für Ehepaare fällig wird.“ (...)
(...) Der Forschungsflughafen Braunschweig-Wolfsburg ist ein wichtiger Bestandteil des Forschungsstandorts Braunschweig. Beispielsweise konnte das Simulatorzentrum der DLR und der TU Braunschweig nur durch das Vorhandensein des Forschungsflughafens entstehen. (...)
(...) Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten haben wir bereits 2016 darauf gedrungen, dass das Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesrechnungshof die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung überarbeitet. Bei jedem einzelnen ÖPP-Projekt muss eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergeben, dass im Vergleich zur konventionellen Beschaffung durch die öffentliche Hand die ÖPP sinnvoller und kostensparender ist. Für uns ist daher eindeutig: Wir werden neuen ÖPP-Projekten nur noch zustimmen, wenn der Steuerzahler nicht draufzahlt und die Wirtschaftlichkeit gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof nachgewiesen ist. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Sie können der für Sie zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten, meiner Kollegin Kirsten Lühmann, auch hier bei abgeordnetenwatch schreiben: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kirsten-luhmann. (...)