Frage an Carola Reimann von Matthias F. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,
in der Antwort vom 05.06.2013 an Herrn Pfahl schreiben Sie:
"Auch ich nehme Alkoholsucht ... als ein ernstzunehmendes Problem wahr. Daher müssten wir bei der Suchtprävention noch viel stärker ... gegen den übermäßigen und schädlichen Konsum von Alkohol vorgehen. Der Schaden, ..., bietet aus meiner Sicht allerdings keine ... Grundlage für die Legalisierung einer weiteren Droge."
In Hannover wurden gerade Testkäufe von Jugendlichen in Zusammenarbeit mit der Polizei abgeschlossen [1].
Der Artikel in der HAZ beginnt mit: " In 21 von 52 Verkausstellen wurde den Jugendlichen unerlaubterweise Alkohol verkauft. Die Polizei wertet das Testergebnis dennoch als positiv."
A) Warum ist es möglich, dass in über 40 % der Verkaufsstellen Alkohol an Minderjährige abgegeben wird?
B) Wie kann es sein, dass die Polizei dieses Ergebnis als positiv wertet?
C) Sollte der Prozentsatz nicht gegen 0 % laufen?
...außerdem:"„Die geringen Verkäufe seitens der Kioske waren vorbildlich“, sagt Polizeisprecherin Anja Gläser. Bei Supermärkten und Tankstellen gebe es aber Nachbesserungsbedarf."
...und: "Gegen die achtlosen Verkäufer wird ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Ihnen droht ein Bußgeld von bis zu 3000 Euro."
Nach Aussage der Polizei Hannover sind die meisten Testkäufe bei Supermärkten und Tankstellen erfolgreich gewesen.
D) Wie bewerten Sie das angedrohte Bußgeld im Zusammenhang mit der Millionenmacht der Supermarkt- und Erdölkonzerne und der Strafe von mindestens 1 Jahr Haft im Falle der Abgabe von Cannabis an Minderjährige?
E) Glauben Sie, dass mit diesem einmaligen lächerlichen Bußgeld der Verkauf an Minderjährige durch Supermärkte/Tankstellen eingestellt wird?
F) Wenn Alkohol wie Cannabis eine Droge ist, warum ist sie nicht im BTMG?
Vielen Dank im voraus,
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Friedrich
Sehr geehrter Herr Friedrich,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10.06.2013 über abgeordnetenwatch.de.
Auch ich sehe Alkoholsucht und missbräuchlichen Alkoholkonsum, auch und insbesondere bei Jugendlichen, als ein großes Problem. Aus diesem Grund habe ich mich in meinem Wahlkreis in der Vergangenheit gemeinsam mit der Stadt, den Gaststättenbetrieben und der Polizei verschiedentlich engagiert, um Jugendliche über die Gefahren eines übermäßigen Alkoholkonsums aufzuklären und zu sensibilisieren. Sie können sicher sein, dass mir die Thematik am Herzen liegt und ich mich auch in Zukunft für derartige Projekte stark machen werde.
In dem von Ihnen angesprochenen Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung spricht die Polizei nur in Zusammenhang mit den Testkaufergebnissen bei den Kiosken von zufriedenstellenden Ergebnissen, die restlichen seien verbesserungswürdig. Ungeachtet der Ergebnisse ist meiner Meinung nach zu beachten, dass konkret nur über die Erfahrungen einer einzelnen Testkaufaktion in Hannover berichtet wurde und die Stichprobe insofern nicht repräsentativ ist. Aber natürlich ist es in jedem Fall bedauerlich, dass noch immer Alkohol an Minderjährige abgegeben wird. Deshalb ist meiner Meinung nach eine entschiedene Präventionsarbeit einhergehend mit einer konsequenten Ahndung besonders wichtig.
Gleichzeitig bietet aber aus meiner Sicht der Schaden, den ein übermäßiger Alkoholkonsum –ob von minder- oder volljährigen - mit sich bringt, keine argumentative oder logische Grundlage für die Legalisierung einer weiteren Droge.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Carola Reimann MdB
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