Frage an Carola Reimann von Heinz Dieter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Dr. Reimann,
ich finde es ziemlich dreist, daß in einem SPD geführten Bundesland, nämlich Hamburg, Frau Inge Hannemann, eine Mitarbeiterin des Jobcenters, vom Dienst befreit wurde, wegen ihrer kritischen eigenen Meinung über Hartz 4, Dieselbe freie Meinungsäußerung, die doch angeblich durch Grundgesetz geschützt ist. Es stimmt mich langsam nachdenklich, mit welcher Arroganz die SPD unsere Grundrechte mit Füßen tritt.
Wie denken Sie über dieses faktische Verbot der eigenen Meinung in Hamburg.
Viele Grüße aus Braunschweig
H.D. Büscher
PS: Zu lesen ist dies im Hamburger Abendblatt
Sehr geehrter Herr Büscher,
vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben über abgeordnetenwatch.de.
Ich bitte um Verständnis, dass mir allein anhand von Presseberichten eine seriöse Beurteilung der Freistellung einer Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg-Altona durch die Hamburger Sozialbehörde nicht möglich ist.
Dem von Ihnen beigefügten Artikel aus dem Hamburger Abendblatt ist jedenfalls nicht zu entnehmen, dass die Mitarbeiterin, wie von Ihnen dargestellt, wegen ihrer kritischen persönlichen Meinung zu Hartz IV freigestellt wurde, sondern weil nach Auffassung der Behörde Zweifel an der rechtmäßigen Durchführung der Arbeit bestehen.
Da ich als Braunschweiger Bundespolitikerin nicht mit Vorgängen in Hamburg-Altona vertraut bin, kann und will ich nicht beurteilen, ob diese Entscheidung gerechtfertigt ist oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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