Frage an Carola Reimann von Paul-Gerhard Dr. C. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Reimann,
demnächst steht im Bundestag wohl eine Abstimmung über die Gewährung von Finanzhilfen für Zypern an. Einem Bericht auf Arte ("Staatsgeheimnis Bankenrettung") zufolge, ist im Zusammenhang mit der Gewährung von Finanzhilfen bislang nur in zwei Fällen offengelegt worden, welche Geldgeber bzw. wessen Vermögen mit dem Geld gerettet wurden.
Da es sich bei den eingesetzten Mitteln um Steuergelder handelt, sollte es m.E. selbstverständlich sein, die Vergabe der Mittel von einer Offenlegung ihrer Verwendung bzw. der Begünstigten gegenüber den Geldgebern (Steuerzahlern) abhängig zu machen. Eine Prüfung, ob evtl. Schwarzgelder gewaschen werden, wird dem allein nicht gerecht.
Keine Bank würde mir als (Steuer-)Bürger - oder auch einer „schwäbischen Hausfrau“ - nur einen Cent überlassen, wenn nicht detailliert darüber Auskunft gegeben würde, wie dieses Geld eingesetzt werden soll - zumal in einer finanziellen Notsituation! Eine Art "Verwendungsgeheimnis zum Schutze Dritter" geltend zu machen würde wohl niemals akzeptiert werden und erst recht und zu Recht den Argwohn der potentiellen Geldgeber wecken.
Wenn schon die Regeln der Marktwirtschaft zu Lasten der Bürger außer Kraft gesetzt werden indem Banken bzw. ihre Geldgeber ohne jede Beteiligung der Gläubiger vor einem Bankrott gerettet werden - um auf diese Weise dann wieder „das Vertrauen der Märkte“ zurückzugewinnen - wäre m.E. die Offenlegung der Begünstigten gegenüber den Geldgebern zwingend geboten.
Sehr geehrter Frau Reimann, gern würde ich wissen, ob Sie - sofern Sie überhaupt zustimmen sollten - Ihre eventuelle Zustimmung zum nächsten Rettungspaket von der Offenlegung der Begünstigten abhängig machen würden/werden?
Mit freundlichen Grüßen
Paul-Gerhard Capelle
Sehr geehrter Herr Dr. Capelle,
vielen Dank für ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de.
Peer Steinbrück hat bereits vor einigen Wochen konkrete Forderungen an Zypern gestellt, die erfüllt sein müssen, damit die SPD einer Rettungsmaßnahme zustimmen kann: Die Krisenverursacher und Profiteure des zyprischen Geschäftsmodells müssen wesentlich an den Kosten beteiligt werden, gleichzeitig sollen Kleinsparer geschützt werden. Sinnvolle Maßnahmen gegen Steuerdumping und Schwarzgeld müssen umgesetzt werden. Die SPD pocht desweiterten auf die Einführung einer zyprischen Finanztransaktionssteuer.
Sie haben sicherlich mitbekommen, dass sich die Euro-Gruppe und Zypern auf einen Rettungsplan verständigt haben. Zypern erhält von der Europäischen Union und dem Internationen Währungsfond ein finanzielles Rettungspaket über zehn Milliarden Euro. Die Bedingung lautet, dass Zypern einen finanziellen Anteil selbst beisteuert, um die Schulden zu reduzieren. Die Banken und die Großverdiener am zyprischen Geschäftsmodell werden nun an der Rettung Zyperns beteiligt, ohne dass die kleinen Sparguthaben herangezogen werden und die Einlagensicherung in Frage gestellt wird. Damit entspricht der Rettungsplan in wesentlichen Punkten dem, was Peer Steinbrück und die SPD gefordert hat.
Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble tragen erhebliche Mitverantwortung daran, dass dieses Ergebnis nicht bereits vor Wochen erzielt wurde. Damit hat die Bundesregierung mit ihrem dilettantischen Krisenmanagement unnötig für Chaos gesorgt und viel Vertrauen in der deutschen Bevölkerung verspielt.
Gegenwärtig liegen uns lediglich lückenhafte Zwischenstände über die getroffenen Vereinbarungen vor. Sobald die genauen Details des Rettungsplans durch eine umfassende Unterrichtung der Bundesregierung vorliegen, wird sich die SPD-Bundestagsfraktion im Lichte aller Informationen beraten und über das Abstimmungsverhalten entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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