Frage an Carola Reimann von Michael L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,
zunächst herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 2.8.12 Würden Sie mir freundlicherweise eine Zusatzfrage beantworten?
Mit meiner Frage vom 8.7.12 versuchte ich Ihre Sicht einer rationalen Politik zur heutigen Krise in Europa zu verstehen. Ihre Antwort lese ich leider hauptsächlich als Problem der Zuständigkeiten bei "... Hilfsmaßnahmen und Anpassungsprogramme ...", der Staatenhaftung und Krisenbewältigung usw.
Haben Sie keinerlei Selbstzweifel daran, ob es Wohlstand ("... demokratische und soziale Wohlstandsunion ...") konzeptionell überhaupt als Ergebnis von Hilfsmassnahmen, Anpassungsprogrammen, Krisenbewältigung, Staatenhaftung usw geben kann?
Die Garantien bei der Euro-Einführung, die man auch Konzept nennen könnte, sind offenbar nie mehr einlösbar.
Entscheidungen der Gemeinschaftsinstitutionen anstelle die der Staats- und Regierungschefs soll doch wohl nicht heißen, dass die Staats- und Regierungschefs in der Vergangenheit inkompetent entscheiden hätten.
Mit freundlichem Gruß
M.Langer
Sehr geehrter Herr Langer,
vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de zum Thema ESM und Fiskalpakt. Gerne nehme ich auch zu Ihrer Zusatzfrage Stellung.
Die von Ihnen erwähnten „[…]Hilfsmassnahmen, Anpassungsprogrammen, Krisenbewältigung, Staatenhaftung usw[…]“ dienen der Bekämpfung der sogenannten Finanz- und Währungskrise. Sie allein sind aus Sicht der SPD keine dauerhaft ausreichenden Mittel zur Etablierung einer starken europäischen Wirtschaftszone. Dennoch ist ihr Einsatz notwendig um die aktuellen Schwierigkeiten zu überwinden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich in diesem Zusammenhang für ein besseres Gleichgewicht von Investitions-und Sparmaßnahmen ein.
Für die SPD hat die aktuelle Krise deutlich gemacht, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen müssen. Diese Fehler wurden auf verschiedenen Ebenen gemacht. Auf der nationalen sowie der europäischen Ebene. Auch die Regelungen der Währungsunion müssen vor dem Hintergrund der Krisenerfahrungen kritisch hinterfragt und verbessert werden.
Die Notwendigkeit einer Verlagerung finanzpolitischer Zuständigkeiten von der nationalen auf die europäische Ebene finden ihre Begründung in der Notwendigkeit eines koordinierten Handelns der europäischen Staatengemeinschaft. Nicht in der Inkompetenz nationaler Regierungen.
Aus Sicht der SPD ist selbstverständlich, dass in diesem Zuge die demokratische Legitimation gesamteuropäischer Entscheidungen gestärkt werden muss. Die Rechte und Möglichkeiten des europäischen Parlaments, als direkt gewählte Volksvertretung, müssen ausgebaut werden. Wir werden den Weg, hin zu einem demokratischeren Europa, konsequent weiter gehen.
Aus meiner Antwort vom 02.08.2012 darf ich zitieren:
„Auch wenn diese Lösung nicht innerhalb weniger Wochen umsetzbar ist, ist dieser Weg ein nachhaltiger Beitrag zur Krisenbewältigung und eine europäische Antwort. Und insbesondere um die derzeitigen Probleme zu meistern, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Für Deutschland und seine Bürger ist entscheidend: Nur mit einer starken Europäischen Union werden wir in einer immer stärker globalisierten Welt auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch eine Rolle spielen.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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