Frage an Carola Reimann von Alexander G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,
ich denke, dass wir mit der jetzigen Drogenpolitik in eine Sackgasse geraten sind und Vieles verschlimmert haben. Vielleicht erkennen Sie nach Beantwortung der drei Fragen, dass das bestehende System nicht geeignet ist, um den Schaden der Konsumenten zu verringern.
1. Können Sie die Wirksamkeit des Cannabisverbotes hinreichend belegen? Der Bericht der "Global Commission on Drug Policy" vom Juni 2011 kommt zu dem Entschluss, dass kein Zusammenhang zwischen Strafverfolgung und Konsumhäufigkeit gefunden werden konnte.
2. Welche Vorteile hat das Cannabisverbot neben den Nachteilen einer Gesundheitsgefährdung durch Streckmittel im Gras, kein vorhandener Jugendschutz, Finanzierung der organisierten Kriminalität, nicht vorhandene Cannabissteuer und unnötige Steuerausgaben durch die Strafverfolgung?
3. Wenn das Schadenspotential von Cannabis kein Argument für die Legalisierung ist, warum benutzen Sie es, um das bestehende Verbot zu rechtfertigen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Gerl,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Berichts der Global Commission on Drug Policy vom Juni 2011 und der Wirksamkeit eines Cannabisverbots.
Was die Strafverfolgung von Cannabiskonsum betrifft, verweise ich Sie auf meine Antwort an Herrn Mockau vom 6. Februar 2012. Ich sehe nicht, dass die gegenwärtigen Regelungen zum Cannabiskonsum in eine Sackgasse führen. Die bisherigen Maßnahmen wirken, der Cannabiskonsum ist seit 2004 rückläufig.
( http://www.bzga.de/forschung/studien-untersuchungen/studien/suchtpraevention/?sub=63 )
Dieser Trend bestätigt die Wirkung des mehrschichtigen Ansatzes aus Prävention, Beratung und Behandlung, aber eben auch Verboten. Aus meiner Sicht muss der Schwerpunkt einer modernen Drogenpolitik auf den ersten drei Punkten liegen. Hier muss die Bundesregierung deutlich aktiver als bisher werden.
Ich gehe bezüglich Ihrer dritten Frage davon aus, dass Sie meinten, dass das Schadenspotential von Cannabis kein Argument für ein Verbot sei, ansonsten verstehe ich die Frage nicht. Da der Bund der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger verpflichtet ist, ist das nicht unwesentliche Schadenspotential für mich allerdings ein Argument gegen die Legalisierung.
Mit freundlichen Grüßen
Carola Reimann MdB
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