Frage an Carola Reimann von Dieter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Reimann,
wie darf ich ihre Antwort auf http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_carola_reimann-575-37889--f319797.html#q319797 verstehen?
"Deshalb plädieren wir auch für eine bundeseinheitliche Regelung im Bezug auf die straffreie Menge des Besitzes. Wir wollen uns hierbei an der Obergrenze Berlins, Hamburgs und Niedersachsens von bis zu 15 Gramm orientieren."
Ich könnte dies nun positiv interpretieren und die Hoffnung schürfen, dass sie damit für eine echte Entkriminalsierung von Konsumenten wären.
Das bedeutet, dass die Polizei beim entdecken von einigen Gramm Cannabis einen nicht mehr festnehmen muss, ein Verfahren eröffnen muss etc. pp.
Man wird also wirklich nicht mehr kriminalsiert, keine körperliche Untersuchung oder wie es H. W. treffend ausgedrückt hat, "man muss die Arschbacken nicht mehr vor fremden Menschen auseinander spreizen".
Da ich an ihre Menschlichkeit glaube, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie für ein solches Verhalten stehen. Trotzdem ist es alltag und man bemerkt deutlich, dass das Volk eine Änderung bei diesem unsinnigen Gesetz möchte.
Ebenso kann ich es negativ interpretieren und sie wollen ihr gewissen mit einer einheitlichen geringen Menge Regelung beruhigen, was besagt, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen kann, aber nicht muss!
Das bedeutet aber, dass viele negative Konsequenzen, wie oben beschrieben, erhalten bleiben!
Ein Verfahren müss eröffnet werden usw. , was keine Entlastung für die Polizei bedeutet!
Die Verfolgung von Konsumenten ist einfach Geldverschwendung.
Wie darf man ihre Antwort also interpretieren?
Werden sie vielleicht eine Diskussion in ihrer Partei zu dem Thema beginnen? Die meisten ihrer Schwesterparteien in der EU vertreten eher Ansichten, wie sie die Linke sich auf die Fahne geschrieben hat bzw. die Grünen!
Auch die JuSos fordern seit Jahren eine echte Entkriminalisierung der Konsumenten!
Wo stehen sie?
Ich danke ihnen vielmals für eine Antwort!
MfG
D. Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihr Fragen zum Thema Cannabis-Konsum hier auf abgeordnetenwatch.de!
In meiner Antwort auf Herrn Gerl habe ich deutlich gemacht, dass ich gemeinsam mit der drogenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf, auf eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten hinarbeite, ohne die Droge dabei unzulässig zu verharmlosen. Mit einer Obergrenze von bis zu 15 Gramm straffreien Besitzes und einer bundeseinheitlichen Regelung gehen wir einen akzeptablen Mittelweg, den auch der Deutsche Hanfverband in einem Kommentar als „klaren Schritt in die richtige Richtung“ bewertet (Quelle: http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1632-die-spd-bewegt-sich-in-zeitlupe-in-die-richtige-richtung ).
Ausgangspunkt für eine straffreie Obergrenze sind Verhaltensweisen, die ausschließlich den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereiten und nicht mit einer Fremdgefährdung verbunden sind. Die Beurteilung der Sachlage ist dabei den Strafverfolgungsorganen zu überlassen und nur in dem Fall des straffreien Besitzes von bis zu 15 Gramm Cannabis sollten sie von der Verfolgung absehen.
Die Diskussion über eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten ist in vollem Gange. Ich halte es für richtig, dieses Thema weiter voranzutreiben und werde es sowohl im Gesundheitsausschuss als auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion zum Gegenstand der Debatte machen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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