Frage an Carola Reimann von Tim M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Reimann,
ich habe gestern von Ihrem Parteikollegen Josip Juratovic mitgekriegt, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Forderungen der Petition "Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten" des deutschen Hanfverbandes nicht unterstützen wird, und dass Sie an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus und des Inverkehrbringens von Cannabis festhalten wollen.
Meine Frage deswegen an Sie:
1. Sind Sie der Meinung, dass es gerecht ist, Menschen zu kriminalisieren, die lieber Cannabis konsumieren als Alkohol?
Bitte begründen Sie doch Ihre Antwort.
Beste Grüße
Tim Mockau
Sehr geehrter Herr Mockau,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Frage nach der Legalisierung von Cannabis. Mir ist die Problematik dieses Themas bewusst.
Gemeinsam mit der drogenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf, versuche ich auf eine Entkriminalisierung von Konsumenten hinzuarbeiten. Deshalb plädieren wir auch für eine bundeseinheitliche Regelung im Bezug auf die straffreie Menge des Besitzes. Wir wollen uns hierbei an der Obergrenze Berlins, Hamburgs und Niedersachsens von bis zu 15 Gramm orientieren.
Eine Legalisierung der Droge lehnen wir jedoch ab, da das eine aus unserer Sicht unzulässige Verharmlosung von Cannabis darstellen würde. Unabhängige Experten haben erst kürzlich in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses bekräftigt, dass Cannabis nicht ungefährlich sei und zu einer „physischen und psychischen Abhängigkeit“ führe.
Der Vergleich von Cannabis zu Alkohol, Nikotin oder ähnlichen gefährlichen Stoffen ist prinzipiell legitim, kann doch z.B. Alkohol weitaus größere Schäden anrichten. Aus der Legalität dieser Stoffe jedoch abzuleiten, eine ebenfalls gefährliche Droge zu legalisieren, halte ich für falsch. Vielmehr zeigt das, dass wir bei der Suchtprävention noch viel stärker als bisher gegen den übermäßigen und schädlichen Konsum von Alkohol vorgehen müssen.
Es gibt sicherlich Gründe für eine (teilweise) Legalisierung von Cannabis, aber eben auch gewichtige Argumente dagegen, insbesondere die Gefahr einer physischen und psychischen Abhängigkeit. Aus meiner Sicht ist die von uns vorgeschlagene Entkriminalisierung der Konsumenten durch eine einheitliche straffreie Menge des Besitzes ein akzeptabler Mittelweg. Auch wenn Ihnen die Grundrichtung meiner Antworten nur bedingt gefallen mag, bitte ich um Verständnis für unsere Position.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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