Frage an Carola Reimann von Christoph K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Kulm,

vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de!

Damit Frauen und Männer Familienarbeit und Berufstätigkeit vereinbaren können, brauchen sie bessere Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft. Eine faktische „Herdprämie“ (Betreuungsgeld), die von der schwarz-gelben Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP geplant ist und das Ehegattensplitting gehören nicht dazu.

Das Ehegattensplitting und die Steuerklasse V zementieren das Modell des männlichen Haupternährers und der weiblichen Zuverdienerin. Das birgt erhebliche persönliche Risiken insbesondere für Frauen: keine eigene soziale Absicherung, kein nennenswerter eigener Rentenanspruch, drohende Armut im Falle von Trennung oder Scheidung, in der Regel keine berufliche Entwicklungsmöglichkeit, keine Absicherung vor Altersarmut. Wir wollen deshalb anstelle des Ehegattensplittings eine Individualbesteuerung von Ehegatten einführen. Das soll aus Gründen des Vertrauensschutzes ab einem Stichtag nur für künftige Ehen gelten. Gegenseitige Unterhaltverpflichtungen werden steuerlich berücksichtigt.

Wir Sozialdemokraten werden außerdem dem Betreuungsgeld nicht zustimmen, da damit die Weichen falsch gestellt werden. Das Betreuungsgeld setzt die Chancen der Kinder aufs Spiel, die frühe Bildung am nötigsten haben. Die zwei Milliarden Euro, die jetzt verschwendet würden, sollten in den Ausbau von Krippenplätzen und die Finanzierung von Erzieherinnen und Erziehern investiert werden. Denn nach aktuellen Berechnungen fehlen 233 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, um den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erfüllen zu können. Mit den zwei Milliarden, die das Betreuungsgeld jährlich kostet, könnten rund 50.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden.

Natürlich wird auch in der SPD über die kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) diskutiert. Unstrittig ist jedoch die Mitversicherung von Kindern in der GKV. Aber in Bezug auf die Mitversicherung von Ehepartnern dürfen die Realitäten nicht außer Acht gelassen werden: Solange Gesetzliche und Private Krankenversicherung nebeneinander existieren, ist die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern ein gewichtiges Argument für die Finanzierung der GKV. Gutverdienende Ehepartner würden bei einem Wegfall der Mitversicherung aus finanziellen Erwägungen vermehrt in die Private Krankenversicherung wechseln.

Wie sie vielleicht wissen, haben wir Sozialdemokraten uns auf unserem Parteitag für eine solidarische Weiterentwicklung des Gesundheits- und Pflegesystems ausgesprochen. Sie bricht das Nebeneinander von GKV und PKV auf und gewährleistet Gleichbehandlung und verhindert einen massiven Kostenanstieg für gesetzliche und Privatversicherte.

Was bedeutet die Bürgerversicherung für die Krankenversicherung? Das Konzept der SPD sieht vor, dass es nur noch ein Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger gibt. Auch die privaten Versicherungsunternehmen können die Bürgerversicherung anbieten. Ziel ist es, dass allein die Erkrankung dafür ausschlaggebend ist, wie und wann jemand behandelt wird, und nicht die Versicherungskarte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carola Reimann, MdB