Frage an Carola Reimann von Michael S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,
ich möchte gerne von Ihnen wissen wie Sie und die SPD zur Initiative der Herren Söder und Grüttner zur dringend notwendigen Veränderung des Transplantationsgesetzes (hin zu einer Widerspruchslösung) stehen, nachdem dies jahrzehntelang von der SPD (Frau Schmidt, Herrn Prof. Dr.Lauterbach) und der FDP (Herrn Rösler, Herrn Bahr) verhindert wurde.
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Schmitt,
vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Sie haben vollkommen Recht, dass aufgrund der vielen Patienten, die dringend auf ein Organ warten, eine Änderung der Rechtslage notwendig ist. Pro Tag sterben drei Menschen in Deutschland, weil sie nicht rechtzeitig ein Organ erhalten haben.
Bei der Organspende handelt es sich um eine grundsätzliche Frage von Leben und Tod, und damit um eine Gewissensentscheidung jedes einzelnen Parlamentariers. Im Parlament werden deshalb Themen wie Organspende anhand von fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen beraten und entschieden. In vielen Fraktionen sind dabei mehrere Haltungen zum Thema vertreten.
Aus Medienberichten sind unterschiedliche Haltungen von Unionspolitikern in der Frage der Neuregelung zur Organspende ersichtlich. So lehnt die niedersächsische Gesundheitsministerin Aygül Özkan (CDU) den Vorschlag zur Einführung der Widerspruchslösung von Markus Söder (CSU) und Stefan Grüttner (CDU) ab, bei der alle Deutschen nach dem Hirntod zu Organspendern werden, es sei denn, sie haben zuvor ausdrücklich widersprochen.
Bei der FDP unterstützt die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger - wie einige Zeitungen berichten - die Widerspruchslösung, wohingegen der ehemalige Bundesgesundheitsminister Rösler keine Änderung des Transplantationsgesetzes herbeiführen möchte, sondern auf vermehrte Aufklärung setzt.
Ich persönlich setze mich gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier dafür ein, dass die Bürger sich einmal im Leben erklären (z.B. bei der Wahl der Krankenkasse), ob sie zur Organspende bereit sind. Diese Entscheidung soll in einem persönlichem Dokument (z.B. elektronische Gesundheitskarte) vermerkt werden und muss auch jederzeit wieder geändert werden können.
Zu dem Thema gab es bereits Beratungen im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Im Juni dieses Jahres führt der Ausschuss zwei Anhörungstermine mit hochrangigen Experten durch. In der ersten Anhörung sollen die technisch-organisatorischen Möglichkeiten zur Transplantation in Klinken und Transplantationszentren besprochen werden. Eine weitere ausführliche Anhörung zu den ethisch-rechtlichen Aspekten des Themas folgt dann drei Wochen später. Aus den Erkenntnissen der Anhörungen werden dann Gruppenanträge erarbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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