Frage an Carola Reimann von Rolf L. bezüglich Gesundheit
PKV ohne Wettbewerb, Schaden in Millionenhöhe, was tun Sie?
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,
durch eine entsprechende Gesetzgebung wird eine gesunde marktwirtschaftliche Konkurrenz zwischen den privaten Krankenversicherungen verhindert. Diese Gesetzgebung ermöglicht zwar den gesetzlich versicherten Personen die GKV zu wechseln, nicht aber den privat Versicherten. Eine Wechselmöglichkeit der PKV-Mitglieder zwischen den verschiedenen PKV´s ist real nahezu unmöglich, denn:
1. Wünscht ein PKV- Mitglied den Wechsel zu der privaten Konkurrenz, so gibt die bisherige PKV die bis dahin angesammelten "Altersrückstellungen" nicht im vollen Umfang frei. Sie behandelt den Großteil der individuellen Altersrückstellung praktisch als ihr Eigentum. Das ist rechtlich wohl möglich, aber in den Augen der älteren PkV-Mitgliedern nicht zu akzeptieren.
2. Zudem haben die PKV´s beschlossen, den Wechseltermin eines Mitglieds als "Erst-Einstiegsdatum in die PKV“ zu konstruieren. Das Alt-Mitglied wird so zu einem „Neukunden“ mit höherem Einstiegsalter und Beitrag.
Mit diesen beiden "Instrumenten" werden dann so hohe Alterszuschläge begründet, die letztendlich ein Wechsel der Mitglieder zur Konkurrenz wirtschaftlich unmöglich machen.
Dieses System ist gegen das Funktionieren des Versicherungsmarktes und zudem gegen die PKV-Mitglieder selbst gerichtet: Es entsteht durch überhöhte Beiträge den PKV- Mitgliedern ein wirtschaftlicher Schaden in Millionenhöhe.
Die Mitglieder sind in der Privaten „gefangen“, sie können sich bei Unfreundlichkeit, Erstattungsverzögerungen, selbst bei Vertragsbruch nicht wirklich wehren, nicht zu einem solideren Unternehmen wechseln.
Das es auch anders geht, zeigt sich beim Wechsel der Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherungen: Der Schadensfreiheitsrabatt wird mitgenommen! Der marktwirtschaftliche Wettbewerb funktioniert!
Was werden Sie, Ihr Ausschuss, zur Verbesserung dieser Situation unternehmen? Was will die SPD?
Mit freundlichen Grüßen
R. Lohrmann
Sehr geehrter Herr Lohrmann,
vielen Dank für Ihre Zuschrift auf abgeordnetenwatch.de! Gern nehme ich zu Ihren Fragen Stellung, verweise aber auch auf die Antworten meines Kollegen und Ihres Wahlkreisabgeordneten Sebastian Edathy, MdB.
Das von Ihnen genannte Problem der unzureichenden Mitnahmemöglichkeit der Altersrückstellungen ist uns bekannt. Deshalb hat die SPD bereits 2006 im Rahmen der damaligen Gesundheitsreform durchgesetzt, dass die Altersrückstellungen im Umfang des Basistarifs mitgenommen werden können. Weitergehende Regelungen hat der damalige Koalitionspartner CDU/CSU blockiert, weshalb weiterhin nur eine begrenzte Portabilität der Altersrückstellungen gegeben ist. Auch die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung hat bislang nichts unternommen, um den Wettbewerb im Interesse der Versicherten zu stärken.
Die SPD setzt sich schon seit Jahren für einen fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ein. Bereits im Jahr 2004 haben wir ein umfassendes Konzept zur Bürgerversicherung mit einem klaren Ziel vorgelegt: Ein Versicherungssystem für alle, in das alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Zu diesem Ziel stehen wir!
Das 2004 vorgestellte Konzept wird derzeit weiterentwickelt. Fest steht, dass es zu einer Neuordnung des Verhältnisses PKV-GKV führen wird und bisher privat Versicherten neue Wechseloptionen eröffnen werden.
Die von Ihnen genannten Probleme der Altersrückstellungen werden bei den Beratungen eine wichtige Rolle spielen, deshalb noch einmal vielen Dank für Ihre wichtigen Hinweise!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann
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