Frage an Carola Reimann von Oliver O. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,
wie ich kürzlich in der "Rheinpfalz" lesen durfte sind Sie eine der Betreiberinnen einer Gesetzesinitiative zu einem bundesweiten, totalen Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und in der Gastronomie. So sehr ich Ihre Bemühungen um die Gesundheit Ihrer Mitmenschen schätze, möchte ich doch gerne folgende Frage stellen:
In Baden-Württemberg gibt es noch eine Reihe von Ausnahmeregelungen, die in sogenannten Eckkneipen das Rauchen erlauben. Ich persönlich kenne einige solcher Kneipen. Sie sind ganz klar als solche gekennzeichnet, und der Zugang für Jugendliche unter 18 Jahren ist verboten. In diesen Kneipen sitzen nur Raucher, die zu ihrem Bierchen oder ihrem Wein eine Zigarette rauchen möchten. Kein Mensch wird gezwungen, solche Einrichtungen zu betreten oder sich darin aufzuhalten.
Erkären Sie mir doch bitte, was ein Verbot solcher Einrichtungen mit dem Schutz der Nichtraucher zu tun haben soll. Meines Erachtens handelt es sich dabei eher um die Gängelung der Raucher oder sogenanntes "Social Engineering". Oder ist es der blanke Neid auf den Genuss, den sich Raucher trotz anhaltender Warnungen erlauben? Gönnen Sie den Rauchern diese letzten Refugien nicht?
Und falls es Ihnen tatsächlich so sehr um die Gesundheit Ihrer Mitmenschen geht, stellen sich weitere Fragen: Warum darf auch nur ein einziges Auto in unseren Städten fahren? Warum darf völlig uneingeschränkt "Junk Food" verkauft und in aller Öffentlichkeit konsumiert werden? Warum sind minderwertige, gesundheitsschädliche Lebensmittel billiger als gesunde? Warum darf Atommüll einfach vergraben werden? Warum werden die "energieintensiven" Unternehmen von der Öko-Steuer verschont? Warum sind eindietige und klare Angaben der Inhaltsstoffe in Lebensmittel nicht verpflichtend vorgeschrieben?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Oliver Ofenloch
Sehr geehrter Herr Dr. Ofenloch,
vielen Dank für Ihr Schreiben über abgeordnetenwatch.de.
Gleichlautendes Schreiben haben Sie auch an meinen Kollegen Lothar Binding gesendet. Gemeinsam mit Lothar Binding mache ich mich für einen bundesweit einheitlichen und umfassenden Nichtraucherschutz stark, insofern wird es Sie nicht überraschen, dass ich seine sehr ausführlich dargelegten Argumente teile.
Wie Herr Binding bereits in seiner Antwort an Sie deutlich gemacht hat, ist es keineswegs so, dass über das Betreten von Raucherkneipen immer frei entschieden werden kann. Kellerinnen und Kellner, Reinigungskräfte und weitere Mitarbeiter in Kneipen haben diese freie Wahl nicht. Ich finde, dass sie, wie jeder andere Arbeitnehmer auch, einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz haben.
Ich möchte auch deutlich machen, dass ich den Rauchern das Rauchen nicht verbieten möchte. Jeder muss das für sich selbst entscheiden. Wenn jedoch andere dabei gefährdet werden, dann halte ich es für die Pflicht des Gesetzgebers an dieser Stelle einzugreifen. Ein Blick in die wissenschaftlichen Publikationen zeigt: Wir reden hier nicht nur von Augenbrennen, sondern von Herzerkrankungen, Schlaganfällen und Lungenkrebs! Nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums sterben jährlich 3300 Menschen an den Folgen des Passivrauchens. Diese traurige Tatsache gar nicht oft genug erwähnt werden, angesichts der immer wiederkehrenden Verharmlosungen, insbesondere durch die Tabaklobby.
An dieser Stelle wird auch deutlich, dass der von Ihnen aufgeführte Vergleich zum „Junk Food“ hinkt. Zuviel „Junk Food“ ist sicher der Gesundheit nicht zuträglich, aber der Verzehr schädigt keinen Dritten! Und mit dem Hinweis auf andere teils ungelöste Problemfelder, wie der Atommüllentsorgung oder den Abgasen im Straßenverkehr, kann man jede politische Initiative zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes in Zweifel ziehen. Fortschritte erzielt man so keine.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
Weitere Fragen an Carola Reimann
(...) Dies entlastet viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um zusätzliche fast zwei Milliarden Euro. Um dies finanzieren zu können, möchten wir den Spitzensteuersatz linear-progressiv auf 45 Prozent anheben, der ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für Singles / 152.400 Euro für Ehepaare fällig wird.“ (...)
(...) Der Forschungsflughafen Braunschweig-Wolfsburg ist ein wichtiger Bestandteil des Forschungsstandorts Braunschweig. Beispielsweise konnte das Simulatorzentrum der DLR und der TU Braunschweig nur durch das Vorhandensein des Forschungsflughafens entstehen. (...)
(...) Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten haben wir bereits 2016 darauf gedrungen, dass das Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesrechnungshof die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung überarbeitet. Bei jedem einzelnen ÖPP-Projekt muss eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergeben, dass im Vergleich zur konventionellen Beschaffung durch die öffentliche Hand die ÖPP sinnvoller und kostensparender ist. Für uns ist daher eindeutig: Wir werden neuen ÖPP-Projekten nur noch zustimmen, wenn der Steuerzahler nicht draufzahlt und die Wirtschaftlichkeit gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof nachgewiesen ist. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Sie können der für Sie zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten, meiner Kollegin Kirsten Lühmann, auch hier bei abgeordnetenwatch schreiben: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kirsten-luhmann. (...)