Frage an Carola Reimann von Norbert du M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,
welchen Beitrag leisten Beamte zur Sanierung der Krankenkasse?
Mitfreundl. Gruß
Norbert du Mont
Sehr geehrter Herr du Mont,
vielen Dank für Ihre Frage vom 6. Juli 2010 zum Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Krankenversicherung.
Beamte sind in der Regel nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, da sie nicht in den Personenkreis der versicherungspflichtigen GKV-Mitglieder fallen. Beamte sind daher zum großen Teil in der privaten Krankenversicherung versichert. Dieser Umstand ist der Konzeption des Berufsbeamtentums geschuldet, nach der der Staat für seine Bediensteten im Rahmen des Alimentationsprinzips Beihilfen im Krankheitsfall zahlt. Die verbleibenden Krankheitskosten decken Beamte mit einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung.
Die SPD setzt sich mit dem Konzept der Bürgerversicherung dafür ein, den Wettbewerb zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung fair zu gestalten. Dafür würden auch Versicherte der privaten Krankenversicherung, wie z.B. Beamte, in die Bürgerversicherung einbezogen werden. Damit könnte die Finanzierung der Krankenversicherung auf eine breitere Basis gestellt werden, um die Stabilität des Systems zu gewährleisten.
Das Kriterium einer nachhaltigen Lösung erfüllen die von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeschlagenen Gesundheitsreformpläne dagegen überhaupt nicht. Statt echter Strukturreformen, werden die Finanzlöcher bei den Kassen durch Beitragserhöhungen und Zusatzbeiträge gestopft. Dabei werden die Versicherten - im Gegensatz zu den Arbeitgebern - gleich zweimal zur Kasse gebeten. Zum einen durch die Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes und zum anderen durch die Ausweitung der Zusatzbeiträge, die allein von den Versicherten getragen werden müssen. Statt sich für die Interessen der Versicherten stark zu machen, schützt der Gesundheitsminister Rösler vor allem die Partikularinteressen der Leistungserbringer.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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