Frage an Carola Reimann von Kurt G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,
ich wende mich an Sie als Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.
Die Einnahmequellen der Krankenversicherung (man könnte sie auch Beitragsarten nennen) sind immer komplizierter und unübersichtlicher geworden:
- Arbeitnehmerbeitrag plus
- Zuzahlungen
- Praxisgebühr
- Rezeptgebühr
- Selbstbeteiligung bei Zahnersatz u.ä.
- Krankenhausgebühr
- Fahrtkosten
- Arbeitgeberbeitrag
Und jetzt wird auch noch erwogen, eine Kopfpauschale einzuführen.
Mir ist klar, daß die Kosten für die Volksgesundheit über die Zeit steigen.
Warum dann nicht die erforderlichen Mittel über eine verständliche prozentuale Abgabe auf alle Einkommen ohne Beitragsbemmessungsgrenzen beschaffen?
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Geier
Sehr geehrter Herr Geier,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mit der durch die aktuelle Bundesregierung immer komplizierter werdenden Beitragsstruktur im Gesundheitssystem sprechen Sie ein sehr wichtiges Thema an.
Ich teile Ihre Meinung, das eine Einführung der Kopfpauschale dieses Problem nicht löst, sondern die Unübersichtlichkeit und Kompliziertheit im Gesundheitssystem weiter verstärkt. Das Konzept von Gesundheitsminister Rösler wurde deshalb auch zurecht von allen Seiten scharf kritisiert. Auch die SPD lehnt die Kopfpauschale, die Rösler offensichtlich mit aller Macht durchsetzen will, entschieden ab. Zudem ist dieses Konzept noch höchst ungerecht. Ein solches Bürokratiemonstrum, das die Beitragssteigerungen der Geringverdiener verschleiern soll, kann nicht funktionieren.
Wir sind deshalb für eine Bürgerversicherung und Wiedereinführung der paritätischen Beitragszahlungen. Jeder Versicherte soll demnach Beiträge nach Höhe seines Gesamteinkommens zahlen. Auf diese Weise können sich Versicherte mit hohem Einkommen nicht mehr der Solidarität entziehen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen wieder zu gleichen Teilen die Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung leisten. Darüber hinaus haben wir bereits einen Antrag gestellt, in dem wir die Abschaffung der Zusatzbeiträge fordern. Mit der Bürgerversicherung begegnen wir dem Problem, dass weniger Menschen mit stagnierendem Einkommen für die steigenden Kosten in der Krankenversicherung aufkommen müssen. Im Rahmen der Weiterentwicklung unseres Bürgerversicherungskonzepts wird selbstverständlich die SPD auch über die Ausgestaltung der Beitragsbemessungsgrenze diskutieren. Insofern sprechen Sie hier ein sehr wichtiges Thema an.
Eine gerechte und nachhaltige Finanzierungsstrategie ist von der schwarz-gelben Regierung leider nicht zu erwarten. Erst kürzlich hat die CSU vorgeschlagen, dass GKV-Versicherte bei jedem Arztbesuch eine Praxisgebühr zahlen sollen, um die Kosten der Krankenversicherung zu decken. Eine solche Maßnahme ist ungerecht und würde kleine Einkommen und Kranke besonders hart treffen. Ein solches Modell würde letztlich dazu führen, dass viele Kranke mit geringem Einkommen auf notwendige Arztbesuche verzichten würden. Das wäre eine Katastrophe! Die SPD fordert die Regierung deshalb auf, das Konzept der ungerechten Kopfpauschale endlich zu begraben und der Solidarität in der Krankenversicherung wieder mehr Bedeutung zuzuschreiben.
Sie können sicher sein, dass ich mich in meiner Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit auch in Zukunft für ein gerechtes und solidarisches Gesundheitssystem stark machen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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