Frage an Carola Reimann von Monika V. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,
es ist allgemein bekannt, dass in der medizinischen Versorgung nicht mehr alles durch die GKV bezahlt werden kann, was medizinisch "machbar" wäre. Geld fehlt an allen Ecken und Kanten. Mich persönlich aber ärgert es ungemein, wenn ich mitbekomme, dass z.B. eine Entbindung durch Kaiserschnitt, ohne medizinische Indikation!, von den Krankenkassen erstattet wird. Ein anderes Beispiel: durch das sogen. Komasaufen landen viele Jugendliche auf der Intensivstation. Die Kosten dafür trägt meines Wissens die Allgemeinheit der GKV Mitglieder.
Warum gibt es keine Kostenbeteiligung für die Verursacher????
Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Fragen an die entsprechenden Stellen weiterleiten würden.
Freundliche Grüße
M.Vey
Sehr geehrte Frau Vey,
vielen Dank für Ihre Frage.
Auch ich finde die Tatsache sehr erstaunlich, dass sich der Anteil der Kaiserschnittentbindungen seit 1991 (126.000) nahezu verdoppelt hat (200.000 im Jahr 2008). Dennoch muss man dieses Thema ein wenig differenzierter betrachten.
Ich bin der Meinung, dass es Aufgabe der Ärzte ist, verantwortungsvoll zu entscheiden, ob eine Kaiserschnittentbindung richtig ist. Wenn ein Arzt angesichts möglicher Risiken einer natürlichen Geburt eine Geburt per Kaiserschnitt empfiehlt, setze ich voraus, dass er sich seiner Verantwortung bewusst ist und ein fahrlässiges Handeln vermeiden will. Dann ist es auch richtig, dass derartige Eingriffe von Seiten der GKV finanziert werden.
Beim Thema „Komasaufen“ vertrete ich die Meinung, dass man dem Problem verstärkt präventiv entgegenwirken muss und eine bloße Rechnungstellung wenig Wirkung erzielen würde. Nur so kann man auch die Ausgaben der GKV minimieren.
Noch zu Zeiten der großen Koalition haben wir im Rahmen einer Studie eine Reihe von Präventionsmaßnahmen entwickelt, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Mit Blick auf die wachsende Zahl der alkoholbedingten Krankenhauseinweisungen von Kindern und Jugendlichen haben wir 2003 das Pilotprojekt „HaLT - Hart am Limit“ gestartet, mit dem Ziel der Verhaltens- und Verhältnisprävention im Umgang mit Alkohol. Mit dem wachsenden Erfolg dieser Kampagne wurde das Projekt immer weiter ausgeweitet. Mittlerweile bestehen mehr als 60 „HaLT“- Standorte im gesamten Bundesgebiet.
Auch mir persönlich liegt dieses Thema sehr am Herzen. Angesichts des wachsenden Alkoholmissbrauchs bei Jugendlichen war es mir ein wichtiges Anliegen, diese Problematik auch in meinem Wahlkreis aufzugreifen. Aus diesem Grund habe ich im letzten Jahr in Zusammenarbeit mit der Polizei, der Stadt Braunschweig, sämtlichen Gastronomiebetrieben und anderen Partnern eine groß angelegte Plakataktion mit dem Slogan „Feiern statt saufen“ ins Leben gerufen, die Jugendliche im Umgang mit dem Alkohol sensibilisieren sollen. Sie können sicher sein, dass ich mich auch in Zukunft für derartige Projekte stark machen werde.
Darüber hinaus werde ich in meiner Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit die Problematik des übermäßigen Alkoholkonsums thematisieren, damit auch die neue Bundesregierung das bisherige Engagement fortsetzt.
Grundsätzlich halte ich es für wichtig, sehr vorsichtig mit Forderungen nach Kostenübernahme durch die „Verursacher“ umzugehen. Nicht immer ist eindeutig, wer wirklich Verursacher ist bzw. ob der Zustand wirklich selbst verschuldet ist. Ein solcher Ansatz birgt auch die Gefahr, die Solidarität zu untergraben und provoziert weitere Forderungen nach Kostenbeteiligung. Heute sind es die „Komasäufer“, demnächst Menschen mit Übergewicht und die Risikosportler. Eine solche Entwicklung halte ich für gefährlich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann, MdB
Weitere Fragen an Carola Reimann
(...) Dies entlastet viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um zusätzliche fast zwei Milliarden Euro. Um dies finanzieren zu können, möchten wir den Spitzensteuersatz linear-progressiv auf 45 Prozent anheben, der ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für Singles / 152.400 Euro für Ehepaare fällig wird.“ (...)
(...) Der Forschungsflughafen Braunschweig-Wolfsburg ist ein wichtiger Bestandteil des Forschungsstandorts Braunschweig. Beispielsweise konnte das Simulatorzentrum der DLR und der TU Braunschweig nur durch das Vorhandensein des Forschungsflughafens entstehen. (...)
(...) Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten haben wir bereits 2016 darauf gedrungen, dass das Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesrechnungshof die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung überarbeitet. Bei jedem einzelnen ÖPP-Projekt muss eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergeben, dass im Vergleich zur konventionellen Beschaffung durch die öffentliche Hand die ÖPP sinnvoller und kostensparender ist. Für uns ist daher eindeutig: Wir werden neuen ÖPP-Projekten nur noch zustimmen, wenn der Steuerzahler nicht draufzahlt und die Wirtschaftlichkeit gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof nachgewiesen ist. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Sie können der für Sie zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten, meiner Kollegin Kirsten Lühmann, auch hier bei abgeordnetenwatch schreiben: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kirsten-luhmann. (...)