Frage an Carola Reimann von Marlis Z. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,
wie hat sich der Gesundheitsminister den "Ausgleich"für die kleinen Einkommen eigentlich vorgestellt, wenn ein altes Ehepaar zwei Renten bekommt und zwar eine ausreichende und eine kleine. Sehr oft erhalten die Frauen, auch wenn sie ca. 40 Jahre gearbeitet haben nur so um die 700 €.
Werden dann beide Renten zusammengelegt, um festzustellen, daß ja genug zum Leben übrig bleibt, wenn beide Personen die volle Pauschale zahlen, da Alte ja ohnehin nicht mehr soviel benötigen?
Glaubt der Herr Rösler eigentlich selbst, was er erzählt. Er sollte doch erstmal bemüht sein, daß die Arzneien, die verschrieben werden, im Preis gesenkt werden. Es kann doch nicht angehen, daß eine kleine Schmerzpille € 2,51 kostet, zumal unsere Medikamente im Ausland wesentlich billiger sind.
Herzlich Grüße aus Braunschweig
Marlis Zoschke
Sehr geehrte Frau Zoschke,
vielen Dank für ihre Anfrage. Sie haben mit Ihrer Kritik des
Finanzierungkonzepts des Herrn Röslers vollkommen Recht.
Die von Minister Rösler geplante Kopfpausschale ist ungerecht. Sie belastet Arme stärker als Reiche und sie muss alleine von den Versicherten gezahlt werden. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bleiben dagegen verschont. Gerade in Zeiten, in denen Unternehmen Mini-Löhne zahlen, können wir nicht zulassen, dass die Unternehmer auch noch bei den Krankenkassenkosten entlastet werden und die Mitglieder der Kassen die Lasten der Wirtschaftkrise alleine tragen müssen.
Der von Gesundheitsminister Rösler angekündigte Sozialausgleich ist unbezahlbar. Das hat auch Finanzminister Schäuble zuletzt bei der Beantwortung einer kleinen Anfrage bestätigt. Demnach müssten die notwendigen 35 Milliarden Euro (!) durch extreme Steuererhöhungen finanziert werden. Den von Schwarz-Gelb versprochenen Steuersenkungen stünden dann eine Erhöhung der Einkommensteuer um drei bis fünf Prozent, des Spitzensteuersatzes auf 73% oder der Mehrwertsteuer um 2,5 bis vier Prozent gegenüber. Spätestens hier hat die Regierung jeglichen Anspruch auf Glaubwürdigkeit verloren.
Die SPD hat sich bereits im Wahlkampf dafür ausgesprochen, dass es eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung geben muss. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern müssen wieder zu gleichen Teilen und gemeinsam die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen aufbringen. Dafür werde ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen im Gesundheitsausschuss stark machen.
Zu dem von Ihnen ebenfalls aufgeführten Kritikpunkt der Arzneimittelpreise, hat der Minister Rösler letzte Woche nun endlich Eckpunkte vorgestellt. Schon vor Monaten habe ich den Minister aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen, da schon damals erkennbar war, dass die Kosten im Arzneimittelsektor aus dem Ruder laufen. Noch schlimmer ist jedoch, dass Röslers Arzneimittelpaket kaum Wirkung entfalten wird. Insbesondere bei der Erstattung innovativer Arzneimittel bleibt Rösler weit hinter den Erwartungen zurück. Das zur Kostenbegrenzung entscheidende Instrument der Kosten-Nutzen-Bewertung wird nach Röslers Plänen erst nach einem Jahr durchgeführt. Die Hersteller können so die Preise weiterhin selbst festsetzen, was zu weiteren Preissteigerungen führen wird. Die SPD hingegen fordert in ihrem Antrag eine Kosten-Nutzen-Analyse von Anfang an, um wirklich wirksam auf die Arzneimittelpreise einwirken zu können.
Als Vorsitzende des Gesundheitsausschusses werde ich dafür sorgen, dass sowohl die geplante Kopfpauschale als auch die steigenden Arzneimittelpreise in den kommenden Wochen intensiv besprochen werden. Es wird Zeit, dass die schwarz-gelbe Regierung zu den vielen offenen Fragen endlich Stellung bezieht und detaillierte Pläne zur Zukunft unseres Gesundheitssystems vorlegt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
Weitere Fragen an Carola Reimann
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(...) bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Sie können der für Sie zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten, meiner Kollegin Kirsten Lühmann, auch hier bei abgeordnetenwatch schreiben: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kirsten-luhmann. (...)