Frage an Carola Reimann von Frank E. bezüglich Finanzen
hallo frau dr. reimann,
mich würde es einmal interessieren, wie denn der tenor zu der erhöhung der gelder für die abgeordneten überhaupt so ist? es soll ja mehr geld dafür gezahlt werden, dafür, dass die abgeordneten mehr mitarbeiter einstellen können.
in folge leerer kassen in jeder hinsicht, ist dieser wunsch doch recht fragwürdig,oder? jeder unternehmer, und auch fast jede dienststelle stoppt neueinstellungen, um kosten zu senken. dabei sind hier die mitarbeiter auch noch entsprechend ausgebildet. die abgeordneten brauchen dies nicht sein, und müssen darum mehr kompetente mitarbeiter einstellen? was ist das denn für eine logik? ich bin zwar hier der minister, aber eigentlich hab ich keine ahnung von dem was ich tue, und darum brauche ich einfach noch mehr mitarbeiter um kompetent zu sein??? was ist das denn??? das wäre ja so, als ob ich eine stelle als tischler ausschreibe, und dann einen maurer einstelle;-). nicht wirklich sinnig,oder? von jedem arbeitendem menschen wird erwartet, dass er seinen job versteht! nur ein politiker braucht das nicht? kein wunder dass unsere politik zu teuer ist. es wird immer behauptet, kultur, gesundheit, und arbeitslose wären dies. aber mich würde einmal der prozentuale anteil an den gesamten steuereinnahmen interessieren, den die politik in deutschland kostet. bei den o.g.posten wird das ja immer gerne ausgerechnet. im bereich politik wird das wohl eher nicht getan? ich denke, landtage, bundestag, und eu-parlament, sind die größte dienststelle in deutschland, und diese wächst in zeiten weiter, in denen alle anderen bereiche abnehmen.
hier läuft doch etwas ziemlich ganz ganz falsch! dem einen wird klar gemacht, dass er mit 1200 euro netto noch zuviel verdient, während der andere bei ca. 5000 euro diäten, noch lukrative nebenjobs hat, bzw. anscheinend benötigt? und das ist dann auch noch ganz normal? also ich weiss ja nicht. sowas versteht niemand. ausser denen, die es so tun. eine erklärung wäre einmal sehr interessant dazu;-).
mfg.
f.ede
Sehr geehrter Herr Ede,
vielen Dank für Ihre Frage zur Mitarbeiterpauschale von Bundestagsabgeordneten.
Für die Unterstützung bei seinen Mandatsaufgaben steht jedem Abgeordneten eine Mitarbeiterpauschale von monatlich 14.712 Euro (Arbeitnehmerbrutto) zur Verfügung, die sich an tariflichen Vereinbarungen orientiert. Diese Summe erhält der Abgeordnete nicht selbst, sondern die Bundestagsverwaltung bezahlt die von den Abgeordneten eingestellten Mitarbeitern unmittelbar. Die Abgeordnetenmitarbeiter bereiten die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten vor und unterstützen sie bei der Betreuung ihrer Wahlkreise. Durch die Ausstattung mit Mitarbeitern sollen die Abgeordneten zudem gegenüber der Bundesregierung mit ihren umfangreichen Ressourcen zur Bewältigung des politischen Tagesgeschäftes gestärkt werden.
Selbstverständlich kann ein Abgeordneter die komplexe und vielschichtige Aufgabenlast, die aus seiner politischen Arbeit resultiert, nicht allein bewältigen. Um Bürgeranfragen schnell und kompetent zu beantworten, sich schnell in die Themenkomplexe aktueller Gesetzgebungsvorhaben und politischer Probleme einzuarbeiten, die zahlreichen Termine zu koordinieren und eine solide Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, benötigt der Abgeordnete Unterstützung durch seine Mitarbeiter.
Des Weiteren ist mir schleierhaft, wieso Sie der Ansicht sind, dass die Mitglieder der Bundesregierung für ihre Ämter nicht ausreichend qualifiziert sind. Abgesehen von den politischen Differenzen kann zumindest nicht behauptet werden, dass die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung keine ausreichende Bildung mitbringen. Ungeachtet dessen gibt es auch keine formalen Bildungsstandards für das Minister- oder Abgeordnetenamt, denn ohne Rücksicht auf seine formalen Bildung soll jeder Mensch die Chance erhalten, sich um ein öffentliches Amt zu bewerben. Zu den wesentlichen Grundprinzipien unserer Demokratie gehört gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern und eine möglichst spiegelbildliche Abdeckung aller Gesellschaftsschichten im Parlament.
Die Anzahl der Bundestagsmandate ist in der Tat bis 2002 kontinuierlich gestiegen. Da jeder Abgeordnete eine bestimmte Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis vertritt, wurde der Zuschnitt der Wahlkreise und damit die Anzahl der Bundestagsmandate durch die steigende Bevölkerung und die Wiedervereinigung beeinflusst. Im Jahr 2002 wurde die Anzahl der Wahlkreise allerdings drastisch reduziert, was zur Folge hat, dass eine adäquate Betreuung der Wahlkreise für die Abgeordneten immer schwieriger wird. Insbesondere für die Betreuung ländlicher Wahlkreise müssen mittlerweile weite Entfernungen zurückgelegt werden, um z.B. Bürgersprechstunden ortsnah anzubieten oder Wahlkreistermine wahrzunehmen. Da wir als SPD-Abgeordnete für die Bürgerinnen und Bürgern in unseren Wahlkreisen weiterhin als erreichbare Ansprechpartner dienen wollen, sprechen wir uns gegen eine weitere Reduzierung der Wahlkreise.
In diesem Zusammenhang kritisieren Sie die Kosten, die im Rahmen der Vorhaltung des Bundestages und der Landtage entstehen. Wie stellen Sie sich aber eine Alternative vor? Eine Demokratie braucht einen Parlaments- und Regierungskomplex, um Politik zu formulieren und umzusetzen. Um öffentliche Interessen zu wahren, kann eine demokratische Institution wie ein Parlament nicht privatisiert werden. Insofern bin ich der Ansicht, dass der Staat - unter Voraussetzung einer wirtschaftlichen und transparenten Mittelverwendung - entsprechend Gelder für die Verwirklichung und Arbeitsfähigkeit von Demokratie bereitstellen muss.
In Bezug auf Ihren Vergleich von Arbeitnehmergehältern und Abgeordnetendiäten ist mir unklar, wie Sie darauf kommen, dass die SPD der Meinung ist, dass 1200 EUR Lohn für die Bestreitung des Lebensunterhaltes in Deutschland zu viel ist. Im Gegenteil, wir sind der Ansicht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fair und gut bezahlt werden sollen. Weil wir der Ansicht sind, dass man vom verdienten Lohn auch leben soll, setzen wir uns für die Einführung eines Mindestlohns ein, der bisher leider immer an der Blockadehaltung der CDU/CSU-Fraktion gescheitert ist.
Im Übrigen sehe auch ich Nebentätigkeiten von Abgeordneten eher skeptisch, daher gehe ich auch keiner anderen Beschäftigung neben meinen Beruf als Parlamentarierin nach. Allerdings möchte ich Sie darauf hinweisen, dass derzeit nur eine Minderheit der Bundestagsabgeordneten Einkünfte aus Nebentätigkeiten bezieht - der Großteil dieser Abgeordneten ist übrigens der schwarz-gelben Regierungskoalition zuzuordnen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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