Wie stehen Sie zum Bedingungslosen Grundeinkommen? Soll Soziale Sicherheit/Gerechtigkeit nur für Erwerbstätige gelten?
Sehr geehrte Frau Rackete,
letzte Woche bei der Veranstaltung in Frankfurt (Klimakneipe) sprachen Sie sich für höhere Mindestlöhne und stärkere Tarifbindung aus. Als Aktivistin müsste Ihnen bewusst sein, dass in Deutschland mehr Arbeitsstunden unbezahlt geleistet werden als bezahlt. Wie wollen Sie Menschen absichern, die sich diesen gesellschaftlich notwendigen Arbeiten (Sorge- und Hausarbeit, politisches Engagement, Kunst und Kultur, Freiwillige Feuerwehr etc) widmen?
Die LINKE hat im September 2022 per MItgliederentscheid beschlossen, das BGE ins Programm aufzunehmen (https://www.die-linke.de/start/presse/detail/ergebnis-mitglieder-treffen-entscheidung-zum-bedingungslosen-grundeinkommen/). Wie stehen Sie dazu? Warum machen Sie damit nicht aktiv Wahlkampf?
Mit freundlichen Grüßen
Eric M.
Zwar hat Die Linke auf Bundesebene knapp für das BGE entschieden, ins Europawahlprogramm hat die Partei das BGE aber nicht aufgenommen. Deshalb macht meines Wissens nach niemand auf der Liste von Die Linke damit Wahlkampf. Stattdessen stehen die europäischen Themen Mindestlohn und Tarifbindung, Ausbau des Klimasozialfonds, EU-Vermögenssteuer und Rekommunalisierung thematisch vorne. Selbstverständlich ist die Absicherung von Menschen, die sich unbezahlt gesellschaftlich engagieren ein relevantes Thema für viele. Der Fokus unsere Teams liegt aber auf sozial gerechter Klimapolitik.
Weitere Fragen an Carola Rackete
Ich fliege nicht nach Brüssel und Straßburg. Auch sonst fliege ich in Europa nicht zwischen Orten, die man mit Bus und Bahn sinnvoll erreichen kann.
Wir fordern ein umfassendes Werbe- und Sponsoringverbot für Alkohol genauso wie für Tabakprodukte
Studien zur Langzeitwirkung von hochfrequenter Strahlung sollten gefördert werden / Die Linke fordert ein einheitliches Mobilfunknetz in öffentlicher Hand
Wir brauchen eine europäische und internationale Friedenspolitik, die Verletzungen von Menschenrechten und Völkerrecht konsequent sanktioniert, Lösungen aber langfristig in Abrüstung, Diplomatie und sozialer Gerechtigkeit sucht