Frage an Carola Bluhm von Annette B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Bönisch,

die Verkehrsmisere in der Innenstadt und besonders in der Leipziger Straße ist ein großes Problem für die Anwohner. Die Belastung durch Lärm und Umweltverschmutzung sind groß und gehen auf die Gesundheit.

Kurzfristig gibt es nicht viel, was man vor allem auf der Leipziger Straße erreichen kann. Die Initiative des Bundes für Umwelt- und Naturschutz, dort Tempo 30 durchzusetzen, finde ich unterstützenswert und würde zumindest eine Verminderung der Lärmbelastung bewirken. Die Schadstoffbelastung lässt sich, zumindest laut Erfahrungen aus Baden-Wüttenberg, nicht durch Tempo 30 statt Tempo 50 reduzieren.

Um die Lärm- und Schadstoffbelastung wirksam zu reduzieren, muss der Autoverkehr durch die Innenstadt insgesamt reduziert werden. Das Ziel der Linken ist eine Verkehrswende, die Mobilität ohne Auto möglich macht. Wir wollen das Bus-, Bahn- und Radfahrnetz ausbauen und dabei den öffentlichen Nahverkehr bezahlbar machen, so dass die Menschen auch Lust darauf haben, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Man kann die Bewohner der Stadt nicht dazu zwingen, auf das Auto zu verzichten, wenn der öffentliche Personennahverkehr unattraktiv ist.

Um das zu erreichen wollen wir unter anderem folgende Maßnahmen durchführen:

- Der Verkehrslenkung Berlin (die oberste Straßenverkehrsbehörde des Landes Berlin, die z.B. regelt, ob eine Straße Tempo 30 bekommt, welche Straßen Vorfahrt erhalten, wie die Ampelschaltungen sind, wo Bussonderfahrstreifen hinkommen usw.) wird von uns im Falle einer Regierungsbeteiligung den klaren politischen Auftrag erhalten, dem öffentlichen Personennahverkehr und den Fahrradfahrern konsequent Vorrang zu gewähren. Das heißt z.B. dass Busse und Straßenbahnen an Ampeln immer Vorrang haben.
- Wir wollen einen Ausbau des Busspurtnetzes
- Rad- und Fußverkehr soll mehr Platz bekommen, dazu muss der Autoverkehr Platz abgeben
- Ein Ausbau des Straßenbahnnetzes
- Taktverdichtungen bei der BVG und S-Bahn
- Eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots außerhalb des S-Bahn-Ringes und eine verbesserte gemeinsame Verkehrsplanung mit Brandenburg, damit auch Pendler vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen
- Lärmmindernder Umbau von Straßen
- Beteiligung der betroffenen Bürger bei Planung und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs

(alle Maßnahmen zum Verkehr finden sich in unserem Wahlprogramm hier: http://www.die-linke-berlin.de/wahlen/berlin_2016/wahlprogramm/sozial_oekologischer_umbau/#c92103 )

Diese ganzen Maßnahmen lassen sich natürlich nicht sofort erledigen, je mehr wir davon aber umsetzen, desto größere Anreize hat der Berliner, auf den Öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen.
Wenn wir das konkret auf die Leipziger Straße runterbrechen, kann das wie folgt aussehen:

- Unterstützung der Initiative des Bundes für Umwelt- und Naturschutz, Tempo 30 auf der Leipziger Straße durchzusetzen
- Eine Autospur wird zu einer Fahrradspur
- Die Taktung des M48 wird erhöht
- Die Taktung der U2 wird erhöht (im Berufsverkehr ist diese im Moment so voll, das man manchmal mehrere Züge warten muss, bis man sich dazuquetschen kann)
- Es gibt schon länger die Idee, die Straßenbahn vom Alexanderplatz bis zum Potsdamer Platz zu verlängern, entweder über die Lepiziger Straße, die Französische Straße, Zimmerstraße oder Kochstraße

Das größte Problem an der Leipziger Straße ist aber der Durchgangsverkehr, vor allem im Berufsverkehr. Viele Pendler benutzen die Leipziger Straße, um in die Stadt zu gelangen oder raus zufahren. Diesen Verkehr und die daraus entstehenden Belastungen wollen wir dadurch reduzieren, in dem wir den ÖPNV so attraktiv machen, dass mehr Pendler diesen nutzen.
Nur durch eine Reduktion der Pendler, die das Auto nutzen, lässt sich die Lärm- und Umweltbelastung in der Innenstadt stark reduzieren.

Es tut mir Leid, dass es für die Leipziger Straße keine einfache Lösung gibt, die man sofort implementieren kann. Darum halte ich es für umso wichtiger, so schnell wie möglich mit den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen anzufangen, um langfristig eine Reduktion des Autoverkehrs zu bewirken. Die letzten 5 Jahre ist in dieser Hinsicht leider nichts geschehen.

Mit freundlichen Grüßen
Carola Bluhm