Frage an Carmen Everts von Horst S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frau Everts, wie stehen sie zum Thema Politik und Ehrlichkeit?
Denken sie nicht auch, das Politiker verpflichtet werden müssen alle Nebentätigkeiten incl. der damit verbundenen Einnahmen offenzulegen. Bitte um Antwort noch vor der Wahl, da sie ja die anderern kritischen Fragen eher zögerlich beantworten.
Sehr geehrter Herr Sprendlinger,
vielen Dank für Ihre Frage. Vorneweg möchte ich sagen, dass ich gerne antworte, ob die Anfragen nun kritischer sind oder nicht. Es ist einfach eine Frage der Zeit und Termindichte, wie lange dies dauert. Wenn man sich neben einer normalen Berufstätigkeit für ein solches Mandat bewirbt, sind die Anforderungen enorm.
Zum Thema Politik und Ehrlichkeit habe ich eine klare Einstellung: Wie von jedem anderen Menschen erwarte ich auch von Politikerinnen und Politikern Aufrichtigkeit. Reden und Handeln im Einklang zu halten, ist für mich eine Grundanforderung an jede Person - ob im Privatleben oder der Politik.
Mir ist klar, dass das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in ihre Volksvertreter gestört ist. Wortbrüche, wie Ministerpräsident Koch sie beispielsweise beim Nachtflugverbot zu verantworten hat, zerstören den Ruf "der Politik" nachhaltig. Das Erklären von politischen Entscheidungen mit seinen Zielsetzungen, Umsetzungsschritten und auch Hindernissen sollte an der Sache orientiert sein und nicht dem Zukleistern unbequemer Inhalte mit besonders großen, irreführenden Schlagwörtern dienen. Transparenz und Redlichkeit sind für mich ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Kultur.
Ich habe persönlich deshalb auch keine Probleme mit der Veröffentlichung von Nebentätigkeiten mit allen Einkünften, da diese auch etwas über die Unabhängigkeit des Abgeordneten aussagen können. Schließlich ist das Mandat die Hauptaufgabe, für die die Abgeordneten bezahlt werden. Die Wählerinnen und Wähler haben auch einen Anspruch darauf, dass Abgeordnete sich dabei nicht zum Sprachrohr einer Lobby machen, sondern unterschiedliche Interessen abwägen und eine gute Lösung für die Betroffenen und die Allgemeinheit finden.
In diesem Sinne möchte ich auch mein hoffentlich bei dieser Wahl übertragenes Mandat ausüben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carmen Everts
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