Frage an Carmen Everts von friedrich s. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Wie beurteilen Sie das Projekt "Erfahrung hat Zukunft"?
Ich stecke selbst drin und wundere mich über die mangelnde kritische Begleitung durch SPD und Presse. Wie beurteilen Sie zum Beispiel den Randstad-Arbeitsvertrag für die TeilnehmerInnen des Projekts,den alle in quasi kürzester Zeit unterschreiben müssen?
MFG
dr.friedrich schreyer
Sehr geehrter Herr Schreyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Sonderprogramm "Erfahrung hat Zukunft" der Hessischen Landesregierung ist in der Tat kritisch zu hinterfragen. Natürlich befürworte ich die Förderung einer individuellen, bedarfsorientierten Qualifizierung und Hilfen bei der Integration älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt. Nur stellt sich in der Tat die Frage, ob das gewählte Instrumentarium der Landesregierung tatsächlich praktikabel ist. Die Erfahrungen des ersten Jahres sprechen eine andere Sprache.
Vor wenigen Tagen am 06. Dezember hat sich Roland Koch dafür gefeiert, lediglich 35 älteren Arbeitslosen zu einem neuen Job verholfen zu haben. Bei gegenwärtig immer noch rund 50.000 hessischen Arbeitslosen über 50 Jahren ist dies für die Betroffenen sicher ein Schritt nach vorne, aber insgesamt ein besonders hilfloser Versuch der Landesregierung, der Vielzahl älterer Arbeitsloser in Hessen zu helfen. Das öffentliche Getöse, dass die Landesregierung bei ihrer Pressekonferenz gewählt hat, spricht eher für Wahlkampf als für die Substanz der Ergebnisse.
Mit Praktika und Bewerbungstrainings mag man zwar bei eher jungen Arbeitslosen helfen, bei den über 50-Jährigen wären aber ganz andere Hilfen für den Wiedereinstieg in die Arbeit notwendig, wie sie auf Bundesebene u.a. unter Arbeitsminister Müntefering auf den Weg gebracht wurden. So wurden beispielsweise durch die Initiative "Perspektive 50 plus" des Bundes innerhalb von zwei Jahren über 20.000 Menschen zwischen 50 und 64 Jahren in Arbeit auf dem Ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Auch der Stopp der Frühverrentung und die Förderung von Unternehmen, die Ältere einstellen, sowie für Qualifizierungsmaßnahmen für ältere Arbeitslose hat ganz andere Beschäftigungsimpulse gesetzt.
Das über drei Jahre finanzierte Landesprogramm "Erfahrung hat Zukunft", das insgesamt 48,5 Millionen Euro umfassen soll, zeigt sich mit 35 vermittelten älteren Arbeitslosen im ersten Jahr dagegen als praktisch unwirksam. Wir haben dies auch entsprechend deutlich seitens der SPD-Landtagsfraktion kritisiert und eine besser, auf die besonderen Erfordernisse der älteren Arbeitnehmer angepasste Beschäftigungsförderung gefordert. Hessen könnte sich an den genannten Maßnahmen des Bundes ein Beispiel nehmen.
Den von Ihnen angesprochenen Ranstad-Arbeitsvertrag kenne ich im Detail nicht; vielleicht lassen Sie mir ein paar nähere Informationen zukommen, dann bewerte ich dies gerne konkreter. Grundsätzlich bin ich mit meiner Partei der Auffassung, dass Zeitarbeit sich an den Tarif- und Sozialstandards der jeweiligen Einsatzbranche orientieren muss. Es kann nicht sein, dass Zeitarbeitsbeschäftigte unterhalb der tariflichen Standards des jeweiligen Unternehmens beschäftigt werden und damit ein innerbetrieblicher Wettbewerbsdruck entsteht, der auch noch zum Beschäftigungsabbau bei den festangestellten Mitarbeitern führt. Außerdem sind wir auch für die Aufnahme der Leiharbeit unter das Entsendegesetz zur Sicherung eines Mindestlohns. Gute Arbeit hat auch eine vernünftige Entlohnung verdient.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Everts
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