Foto: Richard Hübner
Wir müssen an die Vermögensverteilung ran. Denn sie gefährdet nicht nur den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft, sondern schafft auch gleichzeitig finanzielle Handlungsspielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen
Die Ampelkoalition hat sich außerdem in ihrem Koalitionsvertrag auf die Schaffung eines deutschlandweiten Netzwerks von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen für Long-COVID- und ME/CFS-Betroffene verständigt.
Wenn dieser neue medizinische Komplex eröffnet wird, wird er das 1953 errichtete "Landstuhl Regional Medical Center" und die "86th Medical Group Clinic" ersetzen und zum größten medizinischen Zentrum der USA auf fremdem Boden werden.
Ein Lastenausgleich im Sinne einer Vermögensabgabe ist von der Bundesregierung nicht vorgesehen.
Der neuste FATF Bericht hat gezeigt, dass Deutschland einen großen Nachholbedarf hinsichtlich der Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche hat
In der Debatte um die allgemeine Impfpflicht war ich von Beginn an ein Unterstützer des Gruppenantrages, welcher eine allgemeine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren vorgesehen hat. Leider gab es für diesen Antrag keine Mehrheit im Parlament.