FDP-Bundestagsfraktion
(...) Nach der Erhöhung wird der Anteil des Regelsteuersatzes noch gestiegen und dementsprechend der Anteil des ermäßigten Steuersatzes gesunken sein. Ich würde es daher so formulieren, dass deutlich weniger als 10 % des Mehrwertsteueraufkommens aus Umsätzen resultieren, die mit dem ermäßigten Steuersatzes belegt sind. (...)
(...) Des Weiteren haben wir vereinbart, dass ab 2011 eine weitere Entlastung der Steuerpflichtigen, insbesondere der unteren und mittleren Einkommensbezieher durch einen Stufentarif, erfolgen soll. (...)
(...) Sollte die Kommission einen entsprechenden belastungsneutralen Vorschlag unterbreiten, so wäre dieser dann in der Koalition im Hinblick auf seine Umsetzbarkeit zu bewerten und diskutieren. Ein Vorschlag, der zu einer Mehrbelastung der Autofahrer führt, hat hingegen von vornherein keine Chance. (...)
Sehr geehrter Herr Heisterburg,
leider verstehe ich Ihre Frage nicht. Bitte konkretisieren Sie, was Sie von mir wissen möchten, dann werde ich Ihnen gern antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carl-Ludwig Thiele
(...) Ein ganz wesentlicher Aspekt ist die Freiwilligkeit der Nutzung der neuen Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte sowohl für die Patienten als auch für die Therapeuten. Nur dann, wenn diese Voraussetzung gewährleistet ist, wird die für ein solches Projekt benötigte Akzeptanz entstehen. (...)
(...) Die FDP setzt sich für die Senkung der Einkommensteuer ein, um die Bürger zu entlasten. Unser Stufentarif mit Grundfreibetrag (Steuersatz 0 Prozent) und den drei weiteren Stufen von 10, 25 und 35 Prozent senkt die Steuerbelastung und schafft mehr finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen: Für mehr privaten Konsum, für Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege, als Impuls für Wachstum und Investitionen. (...)