(...) Sehen Sie eine sichere Einsatzmöglichkeit von staatlicher Schadsoftware? (...)
Als Administrator und Verantwortlicher für IT-Sicherheit beschäftigt mich das folgende Thema sehr.
Die scheidende Regierung hat versucht zu erklären, dass Software und Verschlüsselungen mit eingebauten Sicherheitslücken für Sicherheitsdienste weiterhin sicher für Bürger und Wirtschaft sind. Wie sich von Sicherheitsdiensten zurückgehaltene Schwachstellen auswirken können, war 2017 in der Ukraine zu beobachten. Negativ formuliert konnte die scheidende Regierung bei der Urheberrechtsreform mit den Falschaussagen zum "Uploadfilter" unter Beweis stellen, wie wenig Verständnis Politiker von moderner Technologie haben. Ich erkenne nicht die Kompetenzen, zum Beispiel anhand von kandidierenden Informatikern, die nötig wären, damit eine Gesetzesgrundlage geschaffen wird, mit der sich bei beschlossenen Themen wie "Bundestrojaner" so etwas wie die Ukraine nicht wiederholt.
Wie stehen Sie als Direktkandidat zu diesem Thema?
Sehen Sie eine sichere Einsatzmöglichkeit von staatlicher Schadsoftware?
Wie sehen Sie Ihre eigenen digitalen Kompetenzen?
Würden Sie bei diesem Thema eher Ihrer eigenen Überzeugung oder einem Koalitionsvertrag folgen?
Ist Ihre Meinung repräsentativ für Ihre Partei?
Investiert Ihre Partei/Fraktion in Fortbildung der eigenen Mitglieder zum Ausbau der eignen Digitalkompetenzen?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach meinem Kenntnisstand ist ein sicherer Einsatz von staatlicher Schadsoftware nicht möglich. Denn hierfür müssen bewusst Sicherheitslücken auf den Endgeräten der Verbraucher offen gelassen werden, die dann auch von anderen, etwa von Kriminellen oder Geheimdiensten anderer Staaten genutzt werden können. Deswegen hat die FDP-Bundestagsfraktion auch Verfassungsbeschwerde gegen die im Juni verabschiedeten Staatstrojaner-Gesetze eingelegt.
Für mich steht fest, dass der Staat das Recht auf Privatsphäre auch im Internet gewährleisten muss. Ich fühle mich bei den FDP auch deshalb gut aufgehoben, weil sie die Bürgerrechte auch in der digitalen Welt verteidigt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP einem Koalitionsvertrag zustimmen würde, in der Bürgerrechte aufgeweicht werden.
Digitalpolitik hat bei uns einen hohen Stellenwert, es gibt einige exzellente Experten in der FDP. Sowohl die einzelnen Untergliederungen der Partei als auch die parteinahe Friedrich-Naumann-Stiftung veranstalten regelmäßig Diskussionsrunden und Workshops zum Thema Digitalpolitik, aber auch für die Stärkung der Digitalkompetenzen. Gleiches gilt für die Bundestagsfraktion, welche übrigens digitaler arbeitet als alle anderen Fraktionen. Ich selbst glaube für einen Laien eine solide Digitalkompetenz zu besitzen und nehme gerne an solchen Veranstaltungen teil.
Mit freundlichen Grüßen
Carl Grouwet
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