Frage an Carina Schmidt von Christoph P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Schmidt,
die FDP steht als Steuersenkungspartei im Rampenlicht. Allerdings kommt es immer wieder zu Äußerungen (auch in der Vergangenheit schon) den ermäßigten Mehrwertsteuersatz (zb Lebensmittel) zu erhöhen. Hierbei tritt ihr Parteikollege Wolfgang Kubicki voran. Auch in der Vergangenheit wurde im Rahmen anderer Themen (zb gesündere Ernährung) eine Mehrwertsteuer vorgeschlagen (wenn auch nicht auf alles, aber ein Anfang wäre es gewesen).
Auch ihr möglicher Koalitionspartner CDU/CSU hat sich schon als Befürworter, v.a. Herr Oettinger, geäußert.
Wie stehen sie zu dieser Problematik. Wie vertrauenswürdig ist die FDP noch ? Irgendwie müssen Steuersenkungen finanziert werden, etwa so ? Selbst wenn man sich einigt, dass es diese Legislaturperiode nicht dazu kommt, wer sagt mir, dass es in Zukunft nicht so kommen wird, wenn sich doch so viele dafür aussprechen ? Zusatz: Wie stehen stehen sie zur Senkung der Mehrwertsteuer (zb Getränke wie Mineralwasser) ?
Gruß Christoph
Sehr geehrter Herr Peschke,
Steuersenkungen sind ein politisches Instrument und kein Automatismus, der erst nach dem Wirtschaftswachstum eintritt. Wachstum entsteht durch Entlastung. Wir müssen die Voraussetzungen für neues Wachstum schaffen. Dadurch entstehen Arbeitsplätze, dadurch können mehr Steuern gezahlt werden und die Defizite zurückgeführt werden. Die Basis aller Staatsfinanzen ist schlussendlich eine arbeitende Bevölkerung. Arbeitnehmer, Unternehmen und Konsumenten zahlen letztendlich Steuern und diese brauchen einen gewissen Spielraum. Der Aufschwung der vergangenen Jahre ist an der Mittelschicht vorbeigegangen. Die kalte Progression hat einen Anstieg der Nettoeinkommen verhindert. Das lähmt. Das mindert wirtschaftliche Aktivität. Steuersenkungen finanzieren sich nicht vollständig, aber doch zu einem guten Teil selbst.
Ich spreche mich gegen eine Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes aus, weil es für unsere Konjunktur Gift ist. Wir wollen den ermäßigten Steuersatz für die Dinge des täglichen Lebens. Im Übrigen hagelte es auch aus der FDP Kritik hinsichtlich des Vorstoßes von Ministerpräsident Oettinger (Koppelin, Westerwelle). Die Mehrwertsteuer muss neu geordnet werden; so rechtfertigt es sich meines Erachtens auch nicht, dass - wie Sie ja erwähnten - bspw. Tafelwasser und Babynahrung mit 19 % besteuert werden und Hundenahrung nur mit 7 %.
Mit freundlichen Grüßen
Carina Schmidt
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