Warum werden Ukrainische und Russische Staatsbürger nicht unter mindestens vorübergehender Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert? Muss man Leben und Freiheit für die Ausbürgerung riskieren?

Sehr geehrte Frau S.,

haben Sie Dank für diese Anfrage. Ich sehe, dass Ihnen das Schicksal der Menschen, die in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nach Deutschland kommen, besonders nahe geht. Auch ich und meine Kolleg*innen in der SPD-Bundestagsfraktion sind von den vielen Schicksalen betroffen und arbeiten deswegen intensiv und mit Nachdruck daran, die Situation der Geflüchteten immer weiter zu verbessern. Dabei ist es jedoch wichtig, dass jede Unterstützung maßvoll, zielgerichtet und rechtlich abgesichert ist.

Die von Ihnen angedachte vorrübergehende Hinnahme der Mehrstaatigkeit von ukrainischen und russischen Staatsbürger*innen in Folge eines etwaigen Erwerbes der deutschen Staatsbürger*innenschaft sehe ich daher kritisch. Zum einen haben wir als Parlament noch kein rechtliches Instrumentarium bzgl. der Mehrstaatigkeit geschaffen, zum anderen würde dies in diesem Fall auch nicht maßvoll und zielgerichtet sein: Würde eine Mehrstaatigkeit der Betroffenen nur vorübergehend hingenommen werden, so ließen wir diese Menschen mit einem rechtlichen Provisorium in einem Zustand der Unsicherheit über ihren endgültigen Staatsbürger*innenschaftsstatus. Einen solchen Zustand gilt es in jedem Fall zu vermeiden - in diesen für die Betroffenen des Krieges ohnehin unvorstellbar schweren Zeiten umso mehr. Für eine klare und langfristige rechtliche Regelung hinsichtlich der Mehrstaatigkeit hingegen setze ich mich gemeinsam mit meinen SPD-Fraktionskolleg*innen ein. Eine entsprechende Regelung wird dann allen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gleichermaßen zugutekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Cansel Kiziltepe