Wann wird politisch endlich etwas gegen Mietwucher unternommen?
Sehr geehrte Frau Kiziltepe,
im Moment sind wir, so wie viele anderen in Berlin auch, auf der Suche nach einer neuen Wohnung. Es ist unschwer zu erkennen, dass die Mietpreise in den letzten jahren explodiert sind.
Schon beim Anschauen und Verfolgen der üblichen Immobilienportale ist einem ersichtlich, dass 90% aller Angebote auf den Portalen 50 - 300% über der örtlichen Vergleichsmiete liegen, die frei einsehbar ist.
Dadurch, dass gerade zig-tausende Menschen auf der Suche sind nach neuen Wohnungen und nur selten gegen ihre Vermieter klagen, wird das schamlos von Vermietern ausgenutzt und verursacht weiteren Preisanstieg.
Bei Neubauten ist es noch schlimmer, da dort Allgemein schonmal gerne für 70qm mehr als 2000€ kalt verlangt werden. Das kann sich als Normalsterblicher kaum noch leisten es sei denn man lebt in einer Partnerschaft, wo beide Partner in Spitzenpositionen arbeiten.
Man kann schlecht erwarten, dass sich was bessert wenn man die Klagelast auf Zivilbürger abläd.
Sehr geehrter Herr Georg G.,
bezahlbares Wohnen ist ein Thema, was mir persönlich sehr wichtig ist. Seit vielen Jahren setze ich mich dafür ein. Ich erlebe auch in meinem eigenen Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost wie sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt zugespitzt hat. Diese Situation wird von manchen Wohnungseigentümer*innen schamlos ausgenutzt, weshalb sie zurecht nach dem Mietwucher-Paragraphen fragen. Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass der Paragraph endlich wieder scharfgestellt wird. Leider gibt es darüber keine Einigung in der aktuellen Koalition. Ich setzte mich dafür ein, dass wir hier vorankommen und ich halt es für möglich, dass wir auf Grundlage von weiteren Verhandlungen in der Koalition uns auch über das weitere Vorgehen in der Mietwucher-Frage einigen können.
Währenddessen setzten wir die zahlreichen Maßnahmen um, die wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben und mit denen wir der Preisexplosion beim Wohnen begegnen wollen. Dazu gehört neben der Verschärfung der Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen und der Verlängerung der Mietpreisbremse auch der Neubau von bezahlbaren Wohnungen sowie die Einführung der Wohngemeinnützigkeit.
Uns ist die Dringlichkeit beim Thema bezahlbares Wohnen absolut bewusst und ich versichere ihnen, dass wir mit Hochdruck an dem Thema arbeiten. Ich hoffe, dass Sie bald eine Wohnung finden.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
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. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.