Frage an Cansel Kiziltepe von Tillman V. bezüglich Verkehr

Lieber Tillmann

mit der SPD Friedrichshain-Kreuzberg habe ich mich bereits vor vielen Jahren gegen den Weiterbau der A100 ausgesprochen und zu diesem Beschluss steht der Kreisverband auch weiterhin.

Wir wollen eine sozial und ökologisch gerechte Verkehrswende in Friedrichshain-Kreuzberg umsetzen. Das beinhaltet eine Neuverteilung des für Ver­kehr vorgesehenen öffentlichen Raums. Das größte verkehrspolitische Projekt in unserem Bezirk hat die SPD Friedrichshain-Kreuzberg initiiert: die Verkehrsberuhigung im Samariterkiez. Wir wollen die Verringerung des Verkehrs in den Kiezen und auf den Hauptverkehrslinien.

Gerade für uns Sozialdemokrat*innen ist Mobilität auch eine Frage der Gerechtig­keit: Ärmere Bevölkerungsgruppen sind überproportional häufig von Emissionen der Autos betroffen (Lärm, Abgase, Feinstaub). Gleichzeitig sind vor allem wohlhabende Menschen in Berlin mit dem Auto unterwegs. Bisher ist ein großer Teil der für Verkehr vorgesehenen Flächen dem ruhenden oder fließenden motorisierten Individualver­kehr vorbehalten.

Wir wollen sinnvolle Alternativen schaffen und den Ausbau des öffentlichen Perso­nennahverkehrs (ÖPNV) vorantreiben. Ein gut funktionierender ÖPNV ist Vorausset­zung für die Teilhabe aller. Wir brauchen eine Verkehrsinfrastruktur und Verkehrspla­nung, die sich nicht nur an den Stärksten im Straßenverkehr orientiert. Klimaschutz, Luftreinhaltung, Lärmminderung, Ressourcenschutz und die Reduzierung des Flächenverbrauchs müssen entschei­dende Kriterien für eine soziale und ganzheitlich konzipierte Stadtentwicklung sein.

Neben Anpassungen an den Klimawandel durch Flächenentsiegelung und -begrü­nung, nachhaltige Pflege der öffentlichen Grünflächen und des Baumbestandes, muss in Zukunft bei der Auswahl von Arten und Standorten sowie bei Neuanpflan­zungen von Stadtbäumen gezielt auf deren Wohlfahrtsfunktion in Hinblick auf Alter, Klimakomfort und Lufthygiene geachtet werden. Unsere Grünflächen und Parks haben zudem eine hohe soziale Bedeutung. Sie ermöglichen Freizeitaktivitäten und bieten Naherholung, sie leisten einen Beitrag zur Gesundheit und für den sozialen Zusam­menhalt.

Drogenpolitik

Als SPD Friedrichshain-Kreuzberg haben wir zudem auch durchsetzen können, dass im Wahlprogramm der SPD Berlin auch eine progressive Cannabispolitik aufgenommen wurde. Wir wollen ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene durchführen. Da die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen dafür noch fehlen, setzt sich die SPD Berlin dafür ein, dass solche Pilotprojekte gesetzlich abgesichert werden.

Auch für Drug-Checking setzen wir uns im Rahmen der Gesundheit ein. So können die Gefahren der Überdosierung und toxischen Verunreinigung minimiert werden. Außerdem sollen Drogenkonsumräume, Vergabe sauberer Konsummaterialien sowie wirksame Maßnahmen zur Suchthilfe, auch in Haftanstalten, weiterentwickelt werden.

Übrigens ist auch die SPD aus Bundesebene weiter als Du denkst:

Wir erkennen Cannabiskonsum als eine gesellschaftliche Realität an, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen, denn Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt. Sie stehen einer effektiven Suchtprävention und dem Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Polizei und Justiz. Deshalb soll eine regulierte Abgabe von Cannabis in Modellprojekten erprobt werden – begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Einhaltung des Jugendschutzes.

Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden.

Energiepolitik

Der Ausstieg aus der Kohle ist beschlossene Sache. Für uns gilt, je schneller der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgt, je schneller die notwendigen Stromleitungen und Verteilnetze aufgebaut sind, desto eher kann auf fossile Energieträger verzichtet werden.

Ehegattensplitting

Die SPD will das Ehegattensplitting abschaffen, denn ist ungerecht und frauenfeindlich. Nutznießer des Ehegattensplittings sind vor allem Alleinverdiener-Ehepaare mit hohem Einkommen. Das werden wir für neu geschlossene Ehen andern und ein Wahlrecht für bestehende Ehen einführen.

Flugbenzin

Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein. Da sind wir uns in der SPD einig. Eine nationale Kerosinsteuer ist jedoch wenig wirkungsvoll und kann sogar kontraproduktiv sein. Wir werden einen Mobilitätsplan 2030 auf den Weg bringen, der den öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenverkehr auf ein neues Niveau bringt. Zusätzlich werden wir Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte vorantreiben, damit Schiffe, Flugzeuge und Laster kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen.

Ich hoffe, ich konnte Deine Zweifel ausräumen – das Programm der SPD ist zukunftsfähig.

Mit freundlichen Grüßen

Cansel Kiziltepe