(...) Im Übrigen möchte ich auf die Aussagen unseres Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich sowie die Ergebnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums verweisen, die zu derselben Feststellung gekommen sind. (...)
(...) Ihre Frage ist eine Unterstellung, die ich zurückweise. Abgeordnetenbestechung ist ein Straftatbestand und sie wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufs schärfste verurteilt. (...)
(...) Die CDU/CSU Fraktion setzt sich selbstverständlich im Sinne dieses Übereinkommens nachdrücklich dafür ein, Korruption im privatwirtschaftlichen wie auch im öffentlichen Bereich zu verhindern und zu bekämpfen. Eine Umsetzung der UN-Konvention in deutsches Recht ist aber rechtlich außerordentlich komplex. (...)
(...) Dies war ganz klar ein guter Tag für die Krankenhäuser, auch in Lippe. Schon ab dem 1. (...)
(...) Für uns steht nach den Gesprächen im Koalitionsausschuss fest, dass wir die Kindererziehungszeiten signifikant verbessern wollen. Allerdings geht es hier auch um ganz erhebliche Kosten von bis zu 13 Milliarden Euro - je nach Ausgestaltung. (...)
(...) Wie anhand des Textes deutlich wird, ist man sich darüber einig, dass eine beeinflussend, künstliche Lebensdauerverkürzung beispielsweise technischer Geräte nicht im Sinne des Verbrauchers ist. Die Stoßrichtung, eine Debatte über Obsoleszenz von Produkten oder Produktbestandteilen zu führen und konkrete Ideen in einem, den Verbraucher so berührenden und damit äußerst sensitiven Thema zu erarbeiten, sehe ich ebenfalls als absolut richtigen und nächsten folgenden Schritt. (...)