Portrait von Burkhardt Müller-Sönksen
Antwort von Burkhardt Müller-Sönksen
FDP
• 13.03.2013

(...) In Nachgang des Austausch zwischen Herrn Thomae und ihrem Verband hat er bereits beim Bundesjustizministerium als auch beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angeregt das bestehende Betreuungsrecht auf mögliche Korrekturen hin zu überprüfen. Sobald mir neuere Informationen zum weiteren Verfahren vorliegen, informiere ich Sie gerne direkt! (...)

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FDP
• 16.08.2012

(...) Die FDP favorisiert das Modell einer personenbezogenen Medienabgabe, die von jeder einkommenssteuerpflichtigen Person erhoben wird, also direkt bei dem Empfänger des Rundfunkangebots. Damit greifen wir auch Ihre berechtigte Kritik an der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe auf: Eine Wohnung oder Betriebsstätte ist der falsche Anknüpfungspunkt, weil die Person Adressat der Programminhalte ist. (...)

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