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Burkhardt Müller-Sönksen
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Frage von Daniel L. •

Frage an Burkhardt Müller-Sönksen von Daniel L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Müller-Sönksen,

Ich nehme hiermit Bezug auf meine letzten Fragen an Sie:

Die erste meiner Fragen haben sie damit beantwortet, dass sie tatsächlich die Piratenpartei gemeint haben.

Die weiteren, wesentlich interessanteren Fragen haben sie jedoch ausgelassen und stattdessen ausführlich erklärt, warum sie in Punkto Urheberrecht mit der Piratenpartei nicht übereinstimmen.

Ich hätte jedoch auch gerne eine Antwort auf die folgenden Fragen (hier umnummeriert) gehabt:

1) Ist die folgende Verkürzung ihrer Aussage zutreffend? Wenn nein: Warum nicht?
"Die Mitglieder der Piratenpartei sind Rechtsbrecher/Verbrecher"
2) Haben Sie Studien oder andere Beweise, die die Infragestellung des Urheberrechts mit dem Begehen von Verbrechen/Rechtsbrüchen in einen kausalen Zusammenhang stellt?
3) Wenn nein: Sind sie gewillt, sich von ihrer pauschalisierenden und populistischen Aussage zu distanzieren?

Auf den Bonusblock verzichte ich hier einmal.

Noch einmal kurz zusammengefasst, was ich eigentlich von Ihnen wissen wollte, und nach wie vor wissen will:
Halten Sie die Mitglieder der Piratenpartei für Verbrecher? Wenn ja: Können Sie beweisen, dass Leute, die zum Urheberrecht eine andere Meinung haben als Sie, deshalb kriminell werden? Wenn nein: Wollen Sie sich von der Herstellung dieses Zusammenhangs distanzieren?

Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Losch

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Losch,

bitte entschuldigen zunächst Sie meine späte Antwort auf Ihre Frage, deren Antwort ich keinesfalls schuldig bleiben möchte - Es liegt mir fern die Anhänger und/oder Mitglieder der Piratenpartei zu kriminalisieren. In meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag habe ich, wie Sie sicher bemerkt haben, daher auch eine solche Verkürzung nicht vorgenommen.

Mit freundlichen Grüßen
Burkhardt Müller-Sönksen