Frage an Burkhardt Müller-Sönksen von Max M. bezüglich Jugend
Hallo Herr Müller-Sönksen,
wie ist Ihre Position zum Entwurf des neuen JMSTV? Würden Sie, falls Sie an einer Abstimmung darüber Teilnehmen würden, dafür oder dagegen stimmen?
Der JMSTV stellt meiner Meinung nach eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet dar, da er Netzsperren legitimieren soll, die ausländische Seiten sperren werden, die sich nicht an deutsche Jugendschutz-Gesetze halten. Jugendschutz ist wichtig, ja, aber wir können nicht der ganzen Welt unseren Jugendschutz aufzwingen, und Internetsperren sind ein großer Schritt in die falsche Richtung. Stattdessen sollte man die Medienkompetenz der Eltern fördern, vielleicht mit einer Informationskampagne oder mit kostenlosen Kursen (Kostet auch nicht mehr Geld als die Netzsperren).
Vielen Dank im Vorraus,
Max Maass
Sehr geehrter Herr Maass,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse am Jugendmedienschutz. Ihre Bedenken zu den Konsequenzen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages teile ich und habe mich im vergangenen Jahr sowohl gegen seine Verabschiedung, als auch die Ratifizierung engagiert.
Die FDP lehnt den Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) in seiner vorliegenden Form ab. Wir haben bereits auf unserem Bundesparteitag die gesetzgeberisch zuständigen Landtagsfraktionen aufgefordert sich deutlich gegen den Staatsvertrag auszusprechen und eine transparente Diskussion darüber zu fordern, wie der Jugendmedienschutz in Zukunft gestaltet werden kann. Der JMStV genügt unseren Ansprüchen eines praxistauglichen Jugendschutz im Internet nicht, weil er dem besonderen Charakter eines globalen, freien und partizipativen Netzwerkes, das sich in seinen technischen und sozialen Strukturen rasant wandelt, nicht gerecht wird.
Deshalb freue ich mich, dass unser Engagement Früchte getragen hat. Die Ratifizierung des JMStV wurde im nordrhein-westfälischen und schleswig-holsteinischen Landtag gestoppt. Nun muss die federführende Staatskanzlei Rheinland-Pfalz tätig werden und einen tragbaren Entwurf vorlegen.
Ich freue mich sehr, dass Sie sich für die Meinungsfreiheit im Internet interessieren, weil die Meinungsfreiheit im Internet nicht nur in Deutschland und Europa, sondern aktuell auch in Tunesien und Ägypten von grundlegender Bedeutung für eine freie demokratische Meinungsbildung ist. Nicht zufällig hat meine Partei den Namen "Freie Demokratische" Partei Deutschlands.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhardt Müller Sönksen
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