Frage an Burkhardt Müller-Sönksen von Wolf L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Müller Sönksen,
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) und Analysten warnen eindringlich vor einer zu schnellen Absenkung der Solarstromförderung. Eine zusätzliche Reduktion der Fördersätze für Photovoltaikanlagen im zweistelligen Prozentbereich noch in diesem Jahr würden große Teile der deutschen Solarwirtschaft nicht überleben.
Der Umsatz der Solarfirmen ergibt sich aus den verkauften Stückzahlen multipliziert mit dem Stückpreis. Wenn beide zurückgehen, ergibt sich für viele dieser Firmen ein verheerender Umsatzrückgang. Die vorgesehene Planung nimmt also den Niedergang vieler Solarfirmen mit in Kauf. Zu diesen Firmen gehören außer einigen Modulherstellern hauptsächlich deutsche Firmen, die z.B. mit der Montage und der Herstellung von Wechselrichtern und sonstigem Zubehör befasst sind. Rund 50.000 Arbeitsplätze stünden für diesen Fall in Deutschland auf dem Spiel. Bereits am 1. Januar 2010 war die Förderung für neue Solarstromanlagen turnusgemäß um rund zehn Prozent reduziert worden. Nach unbestätigten Medienberichten plant das Bundesumweltministerium, die Förderung im Sommer 2010 und zum Jahreswechsel 2011 nochmals um jeweils rund 15 Prozent zu senken.
Diese Firmen sind in der Vergangenheit mit Kapital aufgebaut worden, das aus der Umlage auf den Strompreis zugunsten der Erneuerbaren Energien stammt. Sollte die Befolgung der bisher bekannten Planung des Umweltministeriums durch die bereits vollzogene sowie durch die weiter vorgesehene erhöhte Absenkung der Einspeisevergütung erzwungen werden, bedeutete das die Vernichtung von Kapital, das von den Stromkunden in der Vergangenheit für die Erneuerbaren Energien eingezahlt und angesammelt wurde.
Können Sie als Mittelstandspartei Firmenpleiten in einer Zukunftstechnologie akzeptieren?
Der Weiterbetrieb von AKW´s sichert Gewinne statt Arbeitsplätze!
Wie sehen Sie das ?
Mit freundl. Grüßen
Wolf Langlotz
Sehr geehrter Herr Langlotz,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Solarstromförderung.
Wie Sie vielleicht schon wissen hat sich die christlich-liberale Koalition darauf geeinigt, die Subventionen für Solarstrom zu senken. Damit reagieren wir auf die stark gesunkenen Preise für Solarmodule und wollen eine Überforderung der Branche vermeiden. So soll die Vergütung für eingespeisten Solarstrom ab dem 1. Juli dieses Jahres bei Dachanlagen um 16 Prozent und bei Freiflächen um 15 Prozent sinken. Auf Druck der Union wird die Förderung auf Ackerflächen ausgeschlossen. Statt dessen werden Flächen, die am 1.1.2010 als Gewerbegebiet ausgewiesen waren, neu in die Förderung genommen. Als Übergangsregelung werden Freiflächen-Anlagen auf Ackerflächen gefördert, die am 1.1.2010 einen Bebauungsplan hatten und bis 31.12.2010 realisiert werden. Die Regelung wird gerade im Kabinett beraten und anschließend dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Damit ist es uns gelungen weitergehende Forderungen des Bundesumweltministers abzumildern. Ziel der FDP ist es weiterhin, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen und auch die Solarenergie entsprechend zu fördern.
Die Liberalen werden dafür sorgen, dass der Solaranlagen-Markt nicht abgewürgt wird, sondern sich weiter dynamisch entwickeln kann. Die FDP will also die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten und zugleich die Solar-Technik weiter ausbauen. Die von Ihnen angesprochenen Gewinne aus den technologisch fortschrittlichen deutschen Kernkraftwerken sollen auch zur Förderung und Entwicklung der erneuerbaren Energien eingesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Burkhardt Müller-Sönksen
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