Frage an Burkhardt Müller-Sönksen von Klaus-Peter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Müller-Sönksen,
dass zentrale Wahlkampfversprechen der Liberalen war die Zusage "mehr Netto vom Brutto"!
Daran wird die FDP sich nun von den Bürgern und Wählern messen lassen müssen. Ohne jede Ausflüchte.Geringere Steuereinnahmen,weniger Wirtschaftswachstum werden als Verhinderungsgründe beim Bürger keine Akzeptanz finden.Die FDP steht im Wort,oder muß ihre Wählerauftrag zurückgeben ( Kündigung der Koalition).
Fragen: Können Sie meiner obigen Erwartungshaltung zustimmen? Können wir Bürger auch nach der Wahl,auf das vor der Wahl gemachte Wort der FDP bauen?
Stimmen Sie mir zu, dass das Prinzip linke Tasche ,rechte Tasche,das Wahlkampfversprechen der FDP von mehr Netto vom Brutto n i c h t erfüllen würde?
Als Bürger erwarte ich, dass mir trotz der gerade angekündigten Gebührenerhöhungen von Städten und Gemeinden, mehr Geld zur Verfügung bleibt, sonst hätte sich die FDP im Wahlkampf nicht soweit aus dem Fenster lehnen dürfen.Folgen Sie meiner Argumentation? Weniger Wirtschaftswachstum,sinkende Steuereinnahmen,höhere Arbeitslosigkeit waren als Risikofaktoren durch die Finanzkrise bekannt ,und können jetzt nicht als Verhinderungsgründe angeführt werden.Das wird beim Bürger wenig Akzeptanz finden. Sehen Sie das auch so?
Sehen Sie die Gefahr, dass die FDP knallhart von den Wählern abgestraft wird , wenn sie wortbrüchig werden sollte?
Ich wünsche viel Erfolg, und freue mich bereits auf mehr Netto!
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
was vor der Wahl richtig ist, bleibt auch nach der Wahl richtig. Das heißt, wir stehen weiterhin für eine umfassende Steuerstrukturreform und die nachhaltige Entlastung der Menschen in Deutschland. Im Koalitionsvertrag wurde der Zeitplan für die Steuerreform verbindlich festgelegt.
Unser Steuermodell ist von Experten seriös berechnet worden. Wir finanzieren es durch zusätzliche Staatseinnahmen, die durch unsere Steuersenkungspolitik zu erwarten sind. Hinzu treten Ausgabenkürzungen und zusätzliche Privatisierungserlöse. Gleichwohl bedeutet eine Steuerstrukturreform auch immer Abschied von gewohnten Ausnahmen und Besitzständen. So ist es wenig verwunderlich, wenn jetzt die Profiteure des komplizierten Steuerrechts das Klagelied anstimmen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit einem Volumen von "nur" 24. Milliarden war ein aller Erster Schritt. Jetzt müssen und werden weitere folgen.
Entgegen Ihrer Befürchtungen läuft die FDP nicht Gefahr von den Wählern abgestraft zu werden, denn wir werden halten, was wir versprochen haben. Wir können jedoch nicht in drei Monaten die Versäumnisse der vergangenen elf Jahre nachholen. Wir wollen mit der Union für Anfang 2011 eine neues Steuersystem vereinbaren. Dieses hat die Vorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ihrer Regierungserklärung versprochen. Wir gehen als Liberale davon aus, dass sich unsere Vertragspartner bei der CDU und CSU an geschlossene Verträge halten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Burkhardt Müller-Sönksen
Weitere Fragen an Burkhardt Müller-Sönksen
(...) Zusammenfassend lässt es sich so formulieren: Abgeordnete schulden ihren Wählern maximale Transparenz, damit die Wähler entscheiden können, wer ihre Interessen wahrnehmen soll. (...)
(...) Ich hoffe sehr, dass sich aus den Gesprächen und Maßnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit, zur Bewältigung der Probleme von spezialisierten Kinderkliniken, bald weitere Fortschritte auf diesem Gebiet ergeben. So sind von dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung kurzfristig Verbesserungen in der finanziellen Situation der Krankenhäuser durch Entlastungen in Höhe von rund 1,1 Mrd. (...)
(...) Ich verstehe Ihre Skepsis und weise gerne darauf hin, dass wir in der schwarz-gelben Koalition wirksame Maßnahmen getroffen haben, um die private Altersvorsorge zu verbessern und attraktiver zu machen. Riester-Produkte sind dank der Liberalen transparenter und attraktiver geworden. (...)
(...) vielen Dank für ihre Fragen zum Klimaschutz und zur Förderung der erneuerbaren Energien! (...)