Frage an Burkhard Thees von Jutta N. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Thees,
wie stehen Sie zu Missbrauch von Fördermitteln?
der Streit um die Abwasserbeseitigung in Wöbbelin ist ja ständig in der Presse präsent, deshalb wird meine Frage auch viele Bürger interessieren.
Der ZkWAL hat trotz anhängigen Gerichtsverfahren wegen der Austrittserklärung und des Entzugs der Abwasserbeseitigungspflicht durch die Gemeinde Wöbbelin mit dem Bau der zentralen Abwasserleitung in Wöbbelin begonnen. Auf dem Bauschild wird damit geworben, dass diese Maßnahme durch Ihr Ministerium aus dem Fond der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrastruktur und des Küstenschutzes“ sowie durch das Land Mecklenburg-Vorpommern gefördert wird.
Sie waren in den Verbandsversammlungen des ZkWAL und haben als Bürgermeister Ihre Zustimmung zum Bau der zentralen Abwasseranlage in Wöbbelin und zum Haushalt 2011 des ZkWAL gegeben, in dem die Fördermittel fest eingeplant sind.
Warum haben Sie der zentralen Abwasserbeseitigung in Wöbbelin zugestimmt, obwohl bei schwebenden Gerichtsverfahren keine Tatsachen geschaffen werden dürfen und Fördermittel der EU nur bei Einvernehmen der Gemeinden gezahlt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Nagel
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