Frage an Burkhard Thees von Heike M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Thees,
ich bin Mutter von 4 Kindern (2 eigene, 2 Pflegekinder) und bin berufstätig.
Das Bildungswesen und der Arbeitsmarkt in unserem Land (nicht nur Mecklenburg) bereitet mir seit einiger Zeit „Kopfzerbrechen“. Ich möchte Sie um Ihre Antworten bitten zu folgenden Fragen:
1. Befürworten Sie auf Bundesebene einheitliche Lehr-/Bildungspläne und somit Chancengleichheit für die Kinder und Jugendlichen?
2. Mit welchen Mitteln und Maßnahmen will Ihre Fraktion es schaffen, dass unsere Jugend in unserem Bundesland bleibt und nicht länger gezwungen wird, in anderen Bundesländern Ausbildungsplätze zu suchen?
Also konkret: Was werden Sie tun, um in unserem „Flächenland“ das Unternehmertum zu fördern bzw. Unternehmen anzusiedeln?
3. Weshalb ist es nach über einem Jahrzehnt der Vereinigung beider deutscher Staaten noch immer so, dass es massive Unterschiede in der Entlohnung bei gleicher Arbeit gibt? Wie und wann würden Sie das ändern?
4. Weshalb werden die Menschen, die Initiative zeigen, die ihren Stolz haben und arbeiten wollen, durch Kürzung/Streichung der Kilometerpauschale bestraft, die stundenlange Fahrten zur Arbeit und zurück als Pendler auf sich nehmen, somit auf einen Großteil ihrer Freizeit und des Familienlebens verzichten, aber somit wenigstens nicht der Allgemeinheit „auf der Tasche liegen“?
Ich verurteile niemanden, der keine Arbeit auf Grund widriger Umstände bekommt; nur diejenigen, die sich standhaft weigern, überhaupt je einen Finger zu rühren.
Würden Sie das Engagement der vielen, vielen Pendler in unserem Land honorieren? (Ich muss zum Glück nicht pendeln.)
5. Weshalb wird anstatt radikal Kosten zu senken, sich immer weiter an den „Kleinen“ im Land, hier meine ich Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen, mit immer höher steigenden Kosten (z. B. Steuern) „ausgetobt“?
Was können wir Arbeitenden dafür, dass die Politik nicht mit Geld umgehen kann?
Mit freundlichen Grüßen
Heike Mamerow
Sehr geehrte Frau Mamerow,
in der Schul- und Hochschulpolitik setzt die FDP Mecklenburg-Vorpommern auf Freiheit und Vielfalt. Selbstständigkeit, Autonomie und Eigenverantwortung sind für uns die Schlüsselwörter für eine nachhaltige und damit zukunftsfähige Bildungspolitik. Wir setzen uns für ein Schulsystem der Vielfalt ein. Differenzierung geht in diesem Zusammenhang vor Zusammenlegung.
Unser Schulsystem baut auf die Autonomie des Lehrens und Lernens. Das Land gibt zentrale Lerninhalte vor, die Struktur soll der Schule, der Entscheidung des Schulträgers und der Schulkonferenz vorbehalten bleiben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass zukünftig lediglich zentrale Prüfungen abgelegt werden. Die Art und Weise des Lernens und des Lehrens soll ansonsten der Schule und den Lehrern überlassen werden. Weitere Schwerpunkte sehen wir im verstärkten Ausbau der Grund- und Ganztagsschulen - als Antwort auf die veränderten familiären Rahmenbedingungen. Auf Bundesebene befürworten wir einen einheitlichen Prüfungsstandard, damit auch gesichert ist, dass alle Abschlüsse gleich gestellt sind.
Hochschulen verbinden wir mit dem Schlagwort Autonomie. Die FDP setzt in der Zusammenarbeit mit den Hochschulen auf rechtsverbindliche Zielvereinbarungen. Die Hochschulen sollen - wie die Schulen - in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben in Selbstverwaltung und Selbstverantwortung wahrnehmen zu können. Hochschulen soll sowohl die Personal- als auch die Projekthoheit übertragen werden.
Die FDP M-V ist nicht bereit sich mit der Abwanderung aus unserem Land abzufinden. Die Veränderungsbereitschaft der Menschen in unserem Land war und ist vorbildlich. Wir werden durch eine nachhaltige und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik für Chancen in Mecklenburg-Vorpommern sorgen, damit gerade junge Menschen auch hier wieder eine Zukunft haben. Die Menschen müssen mitbekommen, dass sie in unserem schönen Land familiär, beruflich und sozial wieder eine Zukunft haben können. Anstatt eines "Weiter so" des Ministerpräsidenten, sind positive Signale zu setzen.
Da sich die Wirtschaftsleistung in den fünf neuen Ländern, innerhalb der letzten 16 Jahre noch nicht an das Niveau der westdeutschen Ländern angeglichen hat, können viele Unternehmen im gleich Maße auch keine Löhne auf Westniveau zu bezahlen.
Mobilität wird in unserer Gesellschaft immer wichtiger. Die Forderung nach mehr Mobilität darf nicht durch Forderungen nach Abschaffung der Kilometerpauschale konterkariert werden.
Einer der stärksten Wachstumsverhinderer ist das deutsche Steuersystem.
Die Bundesrepu-blik ist in vielen Dingen die Nummer eins: einen Spitzenplatz nimmt sie auch in der Steuerbe-lastung für Unternehmen ein. Unter diesem System leiden die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Insbesondere unsere vielen regionalen Kleinst- und Kleinbetriebe, die das Rückgrat der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern bilden, sind betroffen. Sind es doch die kleinen Unternehmen, die kreativ sind, sich den Herausforderungen des Marktes stellen und für Innovationen in unserem Land sorgen. Hier werden die meisten Arbeits- und Ausbil-dungsplätze geschaffen. Der Einzug von 13-mal Sozialabgaben leistet seinen Teil dazu bei, dass die Kassen des Staates zwar gefüllt werden, aber keine wirkliche Strukturreformen er-folgen und der Einzug entzieht den Firmen und Unternehmen notwendiges Kapital.
Mit freundlichen Grüßen,
Burkhard Thees
Weitere Fragen an Burkhard Thees
Sehr geehrte Frau Seifert,