Frage an Burkhard Balz von Matthias J. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Jung,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. Juni 2018 bezüglich des Upload-Filters in der geplanten Urheberrechtsrichtlinie sowie der Auswirkungen für kleine Nachrichtenagenturen und die allgemeine Meinungsfreiheit.

Grundsätzlich verfolgt die Novelle des Urheberrechts in der Europäischen Union das Ziel, geltendes Recht an das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger anzupassen und dabei die Interessen von Künstlern und Autoren, Produzenten, Verlegern, Rechteinhabern, Konsumenten und Internetnutzern fair auszugleichen.

Die EVP-Fraktion tritt in diesem Zusammenhang für einen ausgewogenen Ansatz ein. Wir sind der Überzeugung, dass die Interessen sowohl der Urheber als auch der Verbraucher nur geschützt werden können, wenn die Tragfähigkeit und die Vielfalt der europäischen Kreativ- und Kulturwirtschaft erhalten wird.

Der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und die Förderung eines breiteren Zugangs zu Werken sind die Säulen der wirtschaftlichen Nutzung des Internets und Grundlagen der digitalen Wirtschaft der EU. Doch gerade dort sind immer mehr urheberrechtlich geschützte Werke illegal und ohne Genehmigung der Rechteinhaber erhältlich. Das ist ein Problem. Wenn mit der Schaffung von Werken keine Einnahmen mehr erzielt werden, ist die Schaffung neuer Werke nicht mehr zu finanzieren. Deshalb müssen die berechtigten Interessen der Rechteinhaber geschützt werden.

Außerdem kann die kulturelle Vielfalt in Europa nur erhalten werden, wenn für ein hohes Maß an urheberrechtlichem Schutz gesorgt wird, indem Autoren und andere Inhaber von Urheberrechten angemessen vergütet und Investitionen in die Kreativ- und Kulturwirtschaft gefördert werden.

Dies gilt insbesondere auch für die, von Ihnen adressierten, kleinen Nachrichtenagenturen, welche meines Erachtens durch die Lizenzierung ihrer journalistischen Erzeugnisse von einer Reform des Urheberrechts profitieren würden. Durch die Urheberrichtlinie entsteht keine Paywall. Im Gegenteil ist das Ziel der EVP-Fraktion auch hier, den Journalisten die Möglichkeit zu geben, für den Upload der von Ihnen geschaffenen Werke auf Online-Plattformen wie Facebook, fair entlohnt zu werden.

Die EVP und auch ich persönlich setzen uns deshalb dafür ein, den Zugang zu Diensten und Inhalten zu fördern. Gleichzeitig sollen aber auch genügend Einnahmen für Kulturschaffende und Kreative erzielt werden, damit die kulturelle Vielfalt und das kulturelle Erbe Europas gefördert werden können.

Aufgrund dessen haben die EVP-Abgeordneten im Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes, in dem ich persönlich kein Mitglied bin, ihren Vorschlag erfolgreich zur Abstimmung gestellt. Allerdings habe ich die Position meiner EVP-Kollegen bei der Abstimmung im Plenarsaal am 5. Juli 2018 unterstützt. Nachdem der aktuelle Vorschlag meines Kollegen, Herrn Voss, leider abgelehnt wurde, wird der Rechtsausschuss sich zunächst wieder mit dem Thema auseinandersetzen, um einen Kompromiss zu erzielen.

Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass die Möglichkeit, sich über verschiedene Nachrichtenquellen zu informieren, durch eine neue Urheberrechtsrichtlinie nicht beschränkt wird. Es bedeutet nur, dass Online-Plattformen für die Nutzung von Presseerzeugnissen eine Lizenzgebühr bezahlen sollten, wie auch Sie als Zeitungsleser Ihre Zeitung bezahlen. Auf diese Weise sollen die Nachrichtenverbreitung und der Qualitätsjournalismus gestärkt werden. Eine neue Urheberrechtsrichtlinie wird nicht zum Entfernen kontroverser Inhalte führen, denn eine vielfältige Presselandschaft, inklusive kleiner Nachrichtenagenturen, stellt für Deutschland und Europa ein hohes gesellschaftliches Gut dar.

Mehr Informationen zur Position der EVP finden Sie auf der Webseite des EVP-Rapporteurs im Rechtsausschuss, Axel Voss: https://www.axel-voss-europa.de/2018/06/18/stellungnahme-zur-reform-des-urheberrechts/.

Ich hoffe, dass ich Ihnen bei Ihrem Anliegen behilflich sein konnte und Ihnen den Standpunkt der EVP-Fraktion dazu näher gebracht habe.

Mit freundlichen Grüßen

Burkhard Balz