Frage an Burkhard Balz von Johannes N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Balz,
durch die Seite financewatch.free.fr konnte ich lesen, dass Sie zu jenen Politikern gehören, die sich Sorgen um die starke Finanzlobby machen.
Wie steht die CDU zu diesem Thema?
In Anbetracht Ihres Abstimmungsverhaltens würde mich noch Interessieren;
Wie sehen Sie Lebensmittellobby?
Ich wünschen Ihnen und Ihren Kollegen mit Finanz-Watch viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüße
Johannes Nase
Sehr geehrter Herr Nase,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre guten Wünsche.
Sicherlich ist es jedem politischen Entscheidungsträger selbst überlassen, wie oft und wie ausführlich er sich Zeit für Interessenvertreter nimmt, sei es für Vertreter der Finanzbranche, der Lebensmittelbranche oder anderen Branchen. Dabei ist das Zuhören nur die eine Seite, die persönliche Bewertung der Gespräche die andere Seite der Medaille.
Zu den Aktivitäten der Lebensmittellobby kann ich mich kaum äußern. Die fachliche Detailarbeit findet auf Ebene der parlamentarischen Ausschüsse statt. Die Interessenvertreter wenden sich daher vorrangig an die Abgeordneten, die im federführenden Parlamentausschuss - bei der Verordnung zur Information der Verbraucher über Lebensmittel ist dies der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit - vertreten sind. Mein fachlicher Schwerpunkt liegt aufgrund der Ausschusszugehörigkeit auf der Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrspolitik.
Über den Aufruf "Finance Watch" setze mich insbesondere für die Einrichtung eines wissenschaftlichen Dienstes im Europaparlament ein und damit für ein Modell, das im Deutschen Bundestag schon seit langem existiert. Die effiziente Gesetzgebungstätigkeit kann durch einen unabhängigen wissenschaftlichen Beratungsdienst nur gestärkt werden. Ich bin mir sicher, dass meine Kollegen/innen in der CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament bereit sind, dieses Vorhaben unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Balz
Mitglied des Europäischen Parlamentes
Weitere Fragen an Burkhard Balz
(...) Der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und die Förderung eines breiteren Zugangs zu Werken sind die Säulen der wirtschaftlichen Nutzung des Internets und Grundlagen der digitalen Wirtschaft der EU. Doch gerade dort sind immer mehr urheberrechtlich geschützte Werke illegal und ohne Genehmigung der Rechteinhaber erhältlich. (...)
(...) Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass die Möglichkeit, sich über verschiedene Nachrichtenquellen zu informieren, durch eine neue Urheberrechtsrichtlinie nicht beschränkt wird. Es bedeutet nur, dass Online-Plattformen für die Nutzung von Presseerzeugnissen eine Lizenzgebühr bezahlen sollten, wie auch Sie als Zeitungsleser Ihre Zeitung bezahlen. (...)
(...) Der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und die Förderung eines breiteren Zugangs zu Werken sind die Säulen der wirtschaftlichen Nutzung des Internets und Grundlagen der digitalen Wirtschaft der EU. Doch gerade dort sind immer mehr urheberrechtlich geschützte Werke illegal und ohne Genehmigung der Rechteinhaber erhältlich. (...)
(...) Betreffend Ihrer Frage zu den Auswirkungen der Richtlinie für den IT-Standort Deutschland, kann ich eventuelle Bedenken nachvollziehen. Die Richtlinie kann beispielsweise zur Folge haben, dass Open-Source-Software-Plattformen sich in der Prüfung von hochgeladenen Inhalten mit technischen Schwierigkeiten konfrontiert sehen. (...)