Wie stehen Sie zu der Kündigung von Auslieferungsabkommen mit den USA, welche im Zuge des "Krieges gegen den Terror" eingerichtet wurden und nun akut deutsche Journalisten und Verleger bedrohen?
Hierzulande und weltweit fühlen sich viele Journalisten bedroht durch den Prozess gegen Julian Assange. Als australischer Staatsbürger auf britischem Boden ist er eingesperrt und bangt der Auslieferung in die USA entgegen. Das ist ein Schicksal, welches jederzeit auch deutsche Journalisten ereilen kann, insbesondere jene, welche mit WikiLeaks zusammengearbeitet oder sich lediglich auf deren Veröffentlichungen bezogen haben. (In den USA bekannt als das "New York Times"-Problem)
Ich bange um diverse Journalisten und finde, diese Leute brauchen Schutz. Etwa:
- Michael Sontheimer (Der Spiegel)
- John Goetz (NDR)
- Michael Lüders (ehem. Die Zeit)
Man könnte diese Liste beliebig erweitern. Nicht umsonst hat Günter Wallraff letztes Jahr medienwirksam einen Appell gestartet. (assange-helfen.de)
Am einfachsten wäre es doch, hier in Deutschland das Auslieferungsabkommen zu kündigen. Das wäre auch im Assange-Fall ein deutliches Signal.
Vielen Dank für die Beantwortung der bisherigen Fragen.