Denken Sie, dass die belegten Prozessmanipulationen in GB gegen Herrn Assange zu einer sofortigen Einstellung des Verfahrens führen müssen?
1. Als Vergleich dazu: Im Prozess gegen Pentagon-Whistleblower Daniel Ellsberg 1973 wurde das Verfahren eingestellt, als der Versuch einer Rufmordkampagne bekannt wurde.
2. Im Fall von Julian Assange gibt es unzählige Rechtsbrüche; zum Beispiel:
- Er, seine Anwälte und seine Besucher/innen wurden systematisch ausspioniert.
(siehe UC-Global-Skandal, Doku "Wikileaks - Die USA gegen Julian Assange" ab 32:00)
- Die leitende Richterin Arbuthnot im britischen Auslieferungsverfahren ist nachgewiesenermaßen befangen
(dailymaverick.co.za: "As British judge made rulings against Julian Assange, her husband was involved with right-wing lobby group [...]")
- Der Kronzeuge der USA gab jüngst zu, von den USA, bestochen worden zu sein und gelogen zu haben.
(stundin.is: "Key witness in Assange case admits to lies in indictment")
- Schweden hat Ermittlungen über Jahre hinweg in die Länge gezogen und zum Rufmord benutzt.
- Die Haftumstände in Großbritannien sind menschenrechtswidrig.
Ihre Fragen sind Fragen an die britische Justiz und entzieht sich dem Einfluss des Abgeordnetenhauses von Berlin. Das Vereinigte Königreich ist ein Rechtsstaat, das jedem Beschwerten Rechtsmittel ermöglicht und zudem über freie Medien verfügt. Zur Beurteilung eines Einzelfalls bin ich ohne die Kenntnis der gesamten Fakten und der Gerichtsakten nicht in der Lage.
Weitere Fragen an Burkard Dregger
Wir haben weitere Maßnahmen zu Sauberkeit und Sicherheit besprochen. Dazu in Kürze mehr. In Bezug auf das Segeluchbecken wenden Sie sich bitte an den dortigen Wahlkreisabgeordneten, Herrn Kollegen Dietmann.
Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.
Die Kooperation des Staates mit den Religionsgemeinschaften hat sich bewährt.
Gerne werde ich dem Senat Ihren Vorschlag unterbreiten.