Frage an Burkard Dregger von Marcel R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dregger,
ich habe ein paar Fragen zu Ihren obigen Antworten. Sie sagen, dass der Migrantenanteil noch wächst. Ich komme mir in Teilen Berlins inzwischen eher wie in Istanbul oder Teheran vor, wie hoch soll denn der Anteil noch steigen? Klar passt sich ein Teil der Leute an, aber Sie glauben nicht im Ernst, dass alle Migranten angepasste Deutsche werden?
Finden Sie es nicht Wahnsinn, wenn der Neuköllner Bürgermeister sagt, dass Nord-Neukölln zukünftig zu 75% aus Migranten besteht und sich das Verhältnis Einheimische-Migranten in immer mehr Stadtteilen umkehrt?
Wir selbst sind eine Familie und wollen wie viele Bekannte aus Berlin weg, weil wir uns hier mit der wachsenden Islamisierung und Überfremdung nicht mehr wohl fühlen! Ein Heiligenseer Vermieter vermietet nicht mehr an Migranten, damit wenigstens Heiligensee bleibt wie es war. In einem Umschulungsinstitut wurden die türkischen Lehrer von den Schülern rausgegrault. Haben Sie keine Angst, dass Ihnen Ihre Euro- und Zuwanderungspolitik eines Tages um die Ohren fliegt und wachen Sie erst auf, wenn rechte Parteien wieder Stimmen bekommen und es eines Tages zu Aufständen kommt, anstatt dass der "Rechtsstaat" heute dafür sorgt, dass das Land unter den Fehlentwicklungen nicht kaputt geht?
In den 80´ern wurde der Ausländeranteil durch Rückkehrprogramme deutlich reduziert und Sie sagen, solche Programme seien erfolglos, wo doch 45% der Türken selbst sagen, dass sie Interesse an einer Rückkehr haben? Warum kennt keiner die Programme, warum machen Sie keine Werbung dafür und laden die Leute nicht in die Rathäuser ein, um Ihnen Angebote zu machen? Der Rechtsstaat greift durch? Ich war in einem Prozess dabei, in dem ein Türke, der jemanden lebensgefährlich mit Messerstichen in den Bauch verletzte, sagte, er würde die Tat heute genauso begehen. Urteil: 6 Monate auf Bewährung. Ist es für Sie Durchgreifen, wenn am Kudam Hütchenspieler Berlin-Touristen betrügen und die Polizei 50 Meter passiv daneben steht?
Sehr geehrter Herr Reiche,
vielen Dank für Ihre Fragen und Kommentare. Diese ähneln den vorstehend bereits beantworteten Fragen sehr. Ich verstehe aber Ihre Zweifel, ob die Herausforderung der Eingliederung der Zuwanderer gelingen kann.
Dennoch: Nehmen wir die Realitäten zur Kenntnis. Der weit überwiegende Teil der Zuwanderer der letzten 60 Jahre und ihrer Kinder will in Deutschland bleiben und ist dauerhaft aufenthaltsberechtigt. Eine Rechtsänderung, die das zu ändern versuchte, stößt schnell an ihre verfassungsrechtlichen Grenzen und ist angesichts der politischen Landschaft links von der CDU nicht mehrheitsfähig. Daher hat unser Land nur zwei Alternativen. Entweder sorgen wir dafür, dass die Zuwanderer und ihre Kinder verantwortungsvolle und treue Staatsbürger werden. Dann spielt es keine Rolle, dass in einigen Kiezen in Berlin Zuwanderer in der Mehrheit sind. Oder wir lassen es in falsch verstandener Multikulti-Naivität zu, dass ein wachsender Teil der Menschen unserem Land, seiner Identität, Kultur und seinen Grundwerten fremd bleibt. Dann befürchte ich erhebliche Konflikte, die Sie offenbar auch für möglich halten.
Andere Wege gibt es nicht. Rückkehrprogramme können wir stärker bewerben. Aber glauben Sie nicht, dass hiermit eine nennenswerte Veränderung der Zahlen herbeigeführt werden kann. Daher ist es schlicht eine Utopie zu glauben, hier liege ein geeigneter dritter Weg.
Recht und Ordnung sind durchzusetzen, da stimme ich Ihnen vollständig zu. Bitte schließen Sie nicht von Einzelfällen auf die Gesamtlage. Ich weiß aus eigener Anschauung, dass unsere Polizei, die weiteren Sicherheitsorgane und die Justiz sehr engagiert vorgehen. Wo wir können, haben wir von der CDU Verschärfungen der Strafgesetze durchgesetzt und die Ausstattung und Befugnisse der Sicherheitsbehörden verbessert. Dennoch werden wir immer wieder Fälle erleben, in denen wir ein härteres Vorgehen wünschen. Seien Sie versichert, dass die CDU auch in Zukunft die Sicherheitslage unseres Landes sehr genau im Auge behalten wird und das Notwendige gegen alle politischen Widerstände durchzusetzen versucht.
Mit freundlichen Grüßen
Burkard Dregger, MdA
Weitere Fragen an Burkard Dregger
Wir haben weitere Maßnahmen zu Sauberkeit und Sicherheit besprochen. Dazu in Kürze mehr. In Bezug auf das Segeluchbecken wenden Sie sich bitte an den dortigen Wahlkreisabgeordneten, Herrn Kollegen Dietmann.
Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.
Die Kooperation des Staates mit den Religionsgemeinschaften hat sich bewährt.
Gerne werde ich dem Senat Ihren Vorschlag unterbreiten.